Anklage gegen Ex-Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt

ERLANGEN - Christian Pech, ehemaliger Vizelandrat aus Erlangen-Höchstadt, steht wahrscheinlich ab Frühjahr vor Gericht: Der SPD-Mann soll in einen millionenschweren Zollbetrug mit Solarmodulen verwickelt sein.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen zwei Frauen und vier Männer erhoben. Die sechs Beschuldigten im Alter von 41 bis 56 Jahren sollen etwa 20 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle der EU hinterzogen haben.

Seit Juni 2013 sollten Antidumping- und Ausgleichszölle der EU chinesische Billigimporte von Solarmodulen verhindern - zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Befreit von diesen Abgaben sind nur Firmen, die einen Mindesteinfuhrpreis einhalten.

Schmuggelware an Kunden verkauft

Die Geschäftsführerin einer Nürnberger Firma soll jedoch chinesische Solarmodule zu Dumpingpreisen eingeführt haben, drei Mitarbeiter sollen sie unterstützt und zwei Kunden die Schmuggelware gekauft haben.

Im März hatte es in dem Fall eine bundesweite Razzia bei Betreibern zahlreicher Solarparks gegeben. Alle sechs Angeschuldigten haben sich zu den Vorwürfen geäußert, drei haben Geständnisse abgelegt. Drei bestreiten die Vorwürfe – auch Christian Pech. Dieser war im Dezember 2017 vom Dienst enthoben worden, nachdem die Vorwürfe publik geworden waren. Anfang des Jahres hatte Pech noch gegen den Beschluss geklagt, scheiterte damit aber vor Gericht.