Ärger im Erlanger Klimacamp: Hat Polizei Umweltschützer eingeschüchtert?

Erlangen - Seit Freitag steht das Klimacamp der Erlanger Klimaaktivisten - und gleich am Abend gab es Ärger mit der Polizei. Die Umweltschützer sprechen von "Einschüchterungsversuchen", die Ordnungshüter davon, dass schlicht gegen Auflagen verstoßen wurde.

Konkret geht es um die Frage, wie viele Umweltaktivisten sich zwischen 22 und 6 Uhr Uhr auf dem Beşiktaş-Platz aufhalten dürfen. Aus Sicht der Klimaschützer gebe es keine Begrenzung. Ihnen sei, so erzählt Versammlungsleiterin Katharina Trapp, bei den Kooperationsgesprächen mit der Stadt und der Polizei mündlich zugesagt worden, dass es keine Beschränkungen gibt, nachdem die 7-Tage-Inzidenz in Erlangen aktuell auf einem stabilen, niedrigen Wert liege und die Ausgangssperre aufgehoben worden sei. Deshalb befanden sich, so Trapp, am Freitagabend knapp 14 Menschen im Klimacamp.

Vertrag per Eilpost zugestellt

Als Polizisten die Zeltstadt gegen 22 Uhr kontrollierten, machten die Beamten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass um diese Uhrzeit nur maximal vier Personen der Aufenthalt hier erlaubt sei und verwiesen auf den schriftlichen Kooperationsvertrag.

Der, so Trapp, sei ihr am Freitagvormittag per Eilpost zugestellt worden, kurz bevor sie sich auf den Weg zum Beşiktaş-Platz gemacht hat, um beim Aufbau zu helfen. "Ich habe ihn zu diesem Zeitpunkt nur überflogen", so Trapp. Zusammen mit ihren Mitstreitern habe man später ein paar kritische Stellen markiert, den Passus mit der nächtlichen Einschränkung offenbar überlesen.

Polizeibeamte haben am Wochenende überprüft, ob sich die Teilnehmer des Klimacamps an die schriftlich fixierten Auflagen halten. Gleich am Freitagabend stellten die Beamten fest, dass sich zu viele Teilnehmer dort aufhielten. © Klimacamp Erlangen, NN

"Für uns ist es total frustrierend und demotivierend, gleich am ersten Tag mit so etwas konfrontiert zu werden", sagt Katharina Trapp. "Wir haben uns auf die mündliche Absprache verlassen." Die könne auch der Anwalt der Klimaaktivisten bestätigen, der bei der (virtuellen) Verhandlung über die Rahmenbedingungen des Klimacamps dabei gewesen sei. Wieso die schriftliche Version etwas enthält, was mündlich anders ausgemacht war, könne sich Trapp nicht erklären. "Wir haben ein super Hygienekonzept ausgearbeitet, und angesichts der aktuellen Corona-Bestimmungen macht so eine Einschränkung unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn".

Am Freitagabend hätten sie vor Ort ein paar Meter neben dem Camp zu einer Spontanversammlung aufgerufen: Damit in der Zeltstadt selbst nur vier Teilnehmer sind, habe sich der Rest dort versammelt - in der Hoffnung, dass die Beamten ihre Meinung doch noch ändern. "Die haben sich derweil abseits beraten", sagt Trapp. Am Ende sei sie vom Einsatzleiter aber vor die Wahl gestellt worden, das Camp mit mehr Menschen, als erlaubt, weiterzuführen - dann hätte Trapp als Versammlungsleiterin aber mit einer Strafanzeige rechnen müssen - oder einen Teil der Teilnehmer nach Hause zu bitten. Die Klimaaktivisten entschieden sich für letzteres.

Die Klimaaktivisten wollen am Montag das Gespräch mit der Stadt Erlangen suchen. Ihrer Meinung nach habe es die mündliche Zusage gegeben, dass die Teilnehmerzahl nachts nicht begrenzt wird.  © Klimacamp Erlangen, NN

Laut Auskunft der Stadt Erlangen sei im Kooperationsgespräch "keine konkrete Auflage" festgehalten worden. Von Seiten der Ordnungsbehörde sei stattdessen um Information gebeten worden, "welche Aktivitäten insbesondere nachts geplant sind, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsteilnehmer selbst besser einschätzen zu können. Der Veranstalter sagte der Ordnungsbehörde der Stadt hierzu Rückmeldung zu." Diese, so ein Stadtsprecher, sei jedoch ausgeblieben, weshalb im Versammlungsbescheid schriftlich festgehalten wurde, "dass die Zahl der anwesenden Personen zwischen 22 und 6 Uhr auf vier Personen zu beschränken ist. Dieser Auflage liegen Erwägungen zum Infektionsschutz und zum Anwohnerschutz zu Grunde."

Die Beamten, so ein Pressesprecher der Polizei, mussten vor Ort tätig werden, da es sich um einen Verstoß gegen Auflagen handelte. "Da können wir nicht alle Viere gerade sein lassen, da geht es um das Legalitätsprinzip."

Erlangen

4.6.2021, 17:18 Uhr Klimacamp

So sieht das Klimacamp in Erlangen aus

Das Wochenende über haben sich die Klimaschützer an die Auflagen gehalten. Am heutigen Montag aber wollen sie zusammen mit ihrem Anwalt gleich beim Ordnungsamt anfragen und den Sachverhalt klären.