Auf dem Weg zur Willkommenskultur

ERLANGEN - Der Stadtrat hat für die Ausländerbehörde eine Handlungsanweisung formuliert: In Zukunft soll die Behörde — wann immer es geht — in Ermessensfragen für die Flüchtlinge entscheiden. Das haben die Fraktionen einstimmig beschlossen.

Die Anweisung des Stadtrates ist klar, die neue Richtlinie steht: Das Ausländeramt soll in Zukunft ihre Möglichkeiten im Sinne der Flüchtlinge ausschöpfen. Einmütig haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, alle Stadträte haben dafür gestimmt.

Im Wortlaut heißt es: „Die Ausländerstelle wird beauftragt, ihre ausländerrechtlichen Handlungs- und Ermessensspielräume grundsätzlich — soweit als möglich — zugunsten der Betroffenen zu nutzen und ein service- und kundenorientiertes Handeln im Alltag sicherzustellen.“

Der neue Passus hat viele Väter. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat hatte die Idee beim Runden Tisch Flüchtlinge eingebracht, an der Formulierung hatte Rechtsanwalt und Asyl-Experte Rainer Frisch, CSU-Fraktionschef Peter Ruthe und Mitarbeiter der Verwaltung und der Grünen Liste gedrechselt.

Freude und Skepsis

In der Bewertung der neuen Flüchtlingspolitik waren sich dann viele einig. „Ich freue mich darüber“, sagt Khalil Bardag, der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirats. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Ähnlich haben sich auch Elisabeth Rossiter (SPD) und Elisabeth Preuß (FDP) geäußert. „Wir sind auf einem guten Weg“, meinte Rossiter, während Preuß sagte, das sei eine Basis, auf der man aufbauen könne. Alexander Thal begrüßte den Beschluss, der nach den ganzen Diskussionen und den Auseinandersetzungen eine gute Lösung sei. In die Freude über die neue Richtlinie mischte sich aber auch Skepsis.

Die Haltung ist das Resultat der Affäre im Ausländeramt um den „Sheriff Gnadenlos“ (die EN haben ausführlich berichtet) und des Dialogs der daraufhin zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und mehreren Flüchtlingsorganisationen in Gang gekommen war. Khalil Bardag meinte deshalb, es musste wohl erst ein „Zwischenfall passieren“, bevor sich eine angemessene Gesprächsbereitschaft bildete. Rainer Frisch als Vertreter der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) hofft, dass die neue Richtlinie tatsächlich mit Leben erfüllt wird: „Es wird sich weisen, ob das Ausländeramt und die Amtsspitze dies an die Mitarbeiter so weitergibt“, meinte er.

Lange bestritten

Frischs zurückhaltende Einstellung fußt auf der Erfahrung mit dem Ausländeramt und der Stadt vor der Affäre „Sheriff Gnadenlos“. Bis dahin hatten Vertreter der Stadt die Möglichkeit, in einem gewissen Rahmen Gesetze interpretieren zu können, in öffentlichen Aussagen bestritten. Die Stadt hatte sich lange auf die Position zurückgezogen, dies sei grundsätzlich nicht möglich. „Es gibt keinen Ermessensspielraum, hatte zum Beispiel der Leiter des Ausländeramtes, Günter Schiffmann, immer wieder betont.