Bundestagsabgeordnete
Aus für Corona-Impfpflicht - Erlanger SPD-Gesundheitspolitikerin: "Jetzt haben wir gar nichts"
Redakteurin Erlanger Nachrichten
Die Emotionen sind der Erlanger SPD-Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich kurz nach der Abstimmung zur allgemeinen Corona-Impfpflicht am Telefon noch deutlich anzuhören: "Ich bin schon enttäuscht, denn jetzt haben wir ja gar nichts und das ist schon fatal", sagte sie diesem Medienhaus kurz danach.
Sie selbst hatte am Donnerstag, 7. April 2022, für den Antrag gestimmt, der auch von ihrem Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach favorisiert worden war und der eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre sowie den Aufbau eines Impfregisters vorgesehen hätte. Auf diesen Kompromissvorschlag hatten sich im Vorfeld zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt.
Zwei weitere Anträge, die am Donnerstag in Berlin zur Abstimmung vorlagen, hatten sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen; die Union hatte in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters gefordert.
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Auch Stamm-Fibich hätte sich eine Datenerfassung durch ein Register gewünscht: "Ich kämpfe schon lange dafür und finde es nach wie vor beschämend, dass Deutschland keine eigene Daten hat, was die Anzahl der Geimpften angeht". Solche Registerdaten ließen auch darauf schließen, wer wo nicht geimpft sei. "Das enttäuscht mich", bekräftigte sie, "denn ich hätte das wirklich gerne gehabt."
Jetzt dürfe man aber die Zeit bis zum Herbst, wenn die Coronaviren wieder ansteigen, nicht einfach verstreichen lassen. Dass das Thema, wie Stamm-Fibich sagt, "so instrumentalisiert wurde, wie heute früh geschehen, ist nicht schön, aber das ist Demokratie".
Der Abstimmung im Parlament war eine hitzige Aussprache und Debatte im Gremium vorangegangen. Die Diskussionen seien dazu noch nicht zu Ende, sagt Stamm-Fibich, die Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. "Ich kann nur an jeden appellieren, sich impfen oder boostern zu lassen und weiterhin wichtige Hygienemaßnahmen einzuhalten".
Ihr CSU-Kollege Stefan Müller hingegen war an diesem Tag nicht in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete ist seit Montag, 4. April 2022, mit einer Corona-Infektion in häuslicher Isolation. "Aber wenn er da gewesen wäre, hätte er für den Unionsantrag gestimmt", sagte der Pressesprecher in seinem Wahlkreisbüro.
