Bevormundung statt Transparenz

Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) liebt Sonntagsreden. Und er liebt knackige Aussagen: „Erlangen ist offen aus Tradition“ ist so ein Satz, den das Stadtoberhaupt gerne bei festlichen Anlässen von sich gibt.

Im Alltag dagegen scheinen die schönen Worte weniger zu gelten. Bei der Aufarbeitung der Affäre um den „Sheriff Gnadenlos“ schätzt der Oberbürgermeister Offenheit nur in wohl dosierten Maßen.

Für das Treffen der ehrenamtlichen Flüchtlingsorganisationen mit Vertretern der Stadt dekretiert er also: Die Presse erhält erst gegen Ende des Treffens eine Zusammenfassung des Gesprächs; die Zeit für Nachfragen begrenzt zudem der Pressesprecher der Stadt. Informationen aus zweiter Hand statt völliger Transparenz, Bevormundung statt Offenheit — das ist die Politik des Stadtoberhaupts in dieser Causa. Da muss es ihn nicht wundern, wenn nach wie vor Zweifel bleiben, wie ernst er es meint mit einer wirklichen Aufarbeitung der Affäre in seiner Ausländerbehörde. Aufklärung braucht Offenheit.

Der Oberbürgermeister macht mit seinem Entschluss aber auch deutlich, welche Funktion er den ehrenamtlichen Flüchtlingsorganisationen in dem Prozess auf dem Weg hin zu einer neuen Kultur in der Erlanger Ausländerbehörde zuweist. Sie sind keine gleichberechtigten Partner, sie sind geduldet. Nach dem öffentlichen Aufschrei muss die Stadt halt mit ihnen reden.

Deutlich werden genauso Differenzen innerhalb der Stadtspitze. Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) hatte sich für eine uneingeschränkte Teilnahme der Presse ausgesprochen. Sie teilt die restriktive Haltung des OB nicht.

Im Mai findet das nächste Treffen zwischen der Stadt und den Flüchtlingsbetreuern statt. Mal sehen, wie der Oberbürgermeister dann „Offen aus Tradition“ definiert?