CSU drängt auf Bürgerhaus in Büchenbach

ERLANGEN - Planung und Bau des Stadtteilhaus West werden seit Jahren verschoben und immer wieder hinten angestellt. Jetzt will die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag die Sache im Stadtrat forcieren und voranbringen.

Die Enttäuschung war groß, die kritischen Worte reichlich. Dass das lange schon angekündigte Stadtteilhaus Büchenbach samt Stadtteilbibliothek im Haushalt 2018 wieder nicht auf der Liste der Investitionen stand, löste in der Januar-Sitzung des Stadtrats eine wortreiche Diskussion aus. Ein entsprechender Antrag der CSU wurde abgeschmettert. Aber auch andere Parteien machten sich stark für eine baldige Realisierung dieses Begegnungszentrums, da sie das Projekt für den westlichen Stadtteil als sehr dringlich ansehen. Inzwischen haben sich die Vorzeichen geändert. Deshalb stellt die CSU jetzt erneut einen Dringlichkeitsantrag, der in der Ratssitzung am 22. Februar zur Sprache kommen wird.

In ihrem erneuten Vorstoß fordern die Christsozialen, dass die "gestoppten Planungen und Bürgerbeteiligung für das Stadtteilhaus West mit Stadtteilbibliothek unverzüglich" weitergeführt werden. Dabei wähnen sie, viel Wind in den Segeln zu haben. Denn: "Mit großer Freude haben Sie sicherlich die Nachricht unseres Erlanger Landtagsabgeordneten und Innenministers Joachim Herrmann gelesen, dass die Stadt Erlangen 2018 deutlich erhöhte Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in Höhe von rund 25,9 Millionen Euro erhalten wird", schreiben die CSU-Räte in ihrem Antrag.

Diese Summe wurde von Wolfgang Hauer vom städtischen Wirtschaftsreferat auf EN-Anfrage bestätigt. Da jene Schlüsselzuweisungen von etlichen Faktoren abhängen, sind sie im Voraus nur schwerlich exakt zu berechnen. Im September ging Kämmerer Konrad Beugel in seinem Haushaltsentwurf für 2018 noch von 20,4 Millionen Euro aus – was im Vergleich zum Jahr 2016 mit lediglich 12,3 Millionen schon eine enorme Steigerung bedeutete. Mitte Januar dann, wenige Tage vor der Haushaltssitzung des Stadtrats, wurde dieser Einnahmeposten auf 21,85 Millionen Euro nach oben "korrigiert". Und jetzt dürfen sich die Stadtoberen sogar über 25,9 Millionen Euro freuen – unterm Strich über fünf Million Euro mehr als einst angesetzt. Genau deswegen ist sich die CSU sicher: Hätte der Stadtrat bereits im Januar von den erhöhten Schlüsselzuweisungen gewusst, wäre ihr Antrag zum Stadtteilhaus West wohl nicht abgelehnt worden.

Jetzt legen die Christsozialen nach und fordern: "Die Stadtverwaltung soll das Verfahren und alle Vorarbeiten so weiterführen, dass ein Baubeginn möglich frühzeitig im Jahr 2019 ermöglicht wird." Für das Haushaltsjahr 2018 bedeute dieser Antrag keine direkten Investitionskosten, so betont CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus. Dabei hofft sie, dass der Stadtrat jetzt doch noch dieses den Bürgerinnen und Bürgern seit langem versprochene Stadtteilhaus zusammen mit einer Stadtteilbibliothek auf den Weg bringe, wie es hieß.

Jetzt scheint das Geld da zu sein. Fehlt noch die Offenheit für eine nachträgliche Investition. OB Florian Janik sprach in seiner Haushaltsrede vom Januar auch den Bau jenes Bürgerzentrums Erlangen-West, das "wir alle für dringend notwendig halten", an. Machte seinerzeit aber gleich klar, dass angesichts "der vielen Aufgaben und Investitionen" dieses Projekt aus seiner Sicht "erst im nächsten Haushalt" begonnen werden könne.

Veränderte Situation

Vielleicht ändern die neuen finanziellen Gegebenheiten etwas an dieser Sichtweise. Beifall käme wohl von einigen der kleineren Parteien im Stadtrat, sicherlich aber vom Stadtteilbeirat Büchenbach. Der hat schon Anfang Dezember in einem Schreiben an OB Janik und sämtlichen Stadtratsfraktionen eine "priorisierte Behandlung des Stadtteilzentrums" im Haushalt 2018 gefordert und auf die gänzlich veränderte Situation im Erlanger Westen hingewiesen: Mehr Baugebiete mit dem einhergehenden Bevölkerungszuwachs, der Mangel an einer angemessenen sozialen Infrastruktur, kein Platz für Jugendliche, kaum Räumlichkeiten für Mitbürger, Vereine, Eltern-Kind-Gruppen und Anderes mehr.

All das ist längst bekannt. Denn das Thema reicht bis weit in die 90er Jahre zurück. Und in einem Beschluss des Stadtrats von 2012 wurde festgehalten, dass das Stadtteilzentrum mit Stadtteilbibliothek "im Jahr 2016 fertig gestellt und der Bürgerschaft zur Verfügung stehen" soll. Der Stadtteilbeirat weist in seinem Schreiben auch darauf hin, dass Anfang 2017 ein "intensives Bürgerbeteiligungsverfahren" geplant worden sei, bei dem "Ideen und Planungen aus der Bürgerschaft in den Planungs- und Bauprozess einfließen" sollten. Aber: "Passiert ist leider wieder nichts."

Inzwischen ist 2018. Und am 22. Februar steht die nächste Stadtratssitzung an, und der dringliche Antrag liegt auf dem Tisch. Möglicherweise passiert ja doch noch etwas in Sachen "Stadtteilhaus West".