Drohender Verkauf verunsichert GBW-Mieter in Erlangen

ERLANGEN - Der Gemeindesaal in St. Matthäus war für alle GBW-Mieter zu klein. Dorthin hatten Bürgermeisterin Elisabeth Preuß und Michael Worm von der GBW-Mietergemeinschaft zur Info-Veranstaltung geladen. Die Mieter sind nach angekündigten Mieterhöhungen und wegen des drohenden Verkaufs ihrer Wohnungen verunsichert. Anwalt Wolfgang Winkler gab juristische Tipps.

Was wäre, wenn die Zustimmung zur 15-prozentigen Mieterhöhung verweigert wird? Kann man Wohngeld beantragen, falls die Rente für die höhere Miete nicht ausreicht? Die Fragen der GBW-Mieter zeigen, dass Unsicherheit vorherrscht, wie mit ihnen umgegangen wird.

Die GBW-Mieter haben bis Jahresende Zeit, ihr Einverständnis zur neuen Miete zu erklären. Ab 1. Januar soll dann bereits die höhere Miete gezahlt werden. Fachanwalt Wolfgang Winkler, Vorsitzender des Erlanger Mietervereins, könnte sich vorstellen, dass die mit dem „guten“ Zustand der Wohnungen begründete Mietanpassung nicht akzeptierbar sei. Schließlich sei in den Wohnungen nichts verändert worden. Nach seiner Einschätzung handelt es sich um einfache Wohnungen.

Etwas anders verhält es sich aber allgemein mit Mieterhöhungen. Denn die 15-prozentige Zunahme sei durchaus im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu sehen. „Wenn man den Mietspiegel von 2009 zu Grunde legt, sind 5,95 Euro pro Quadratmeter in Ordnung“, so Winkler.

Wer die Erhöhung nicht akzeptiere, könne aber auf Zustimmung verklagt werden. „Den Eigentümern ist es vollkommen egal, ob es zu Gerichtsverhandlungen kommt oder nicht. Sie haben genügend Geld“. Prinzipiell rät Winkler den Mietern aber dazu, „öffentlich Druck zu machen“.

Denn die Empörung über den geplanten Verkauf von fast 150 der insgesamt 2242 GBW-Wohnungen in Erlangen (rund 33.000 derartige Einheiten gibt es in Bayern) schlägt zumindest in der Hugenottenstadt politische Wellen. So befand Bürgermeisterin Preuß, den Zeitpunkt für die Mieterhöhung als „unanständig“. Auffallend sei, dass die Eigentümer bis zur Landtagswahl ruhig geblieben seien, um jetzt nach dem Urnengang die Mieten zu erhöhen.

Die Stadt könne wegen der kurzen Fristen ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben, was im Übrigen auch nicht sinnvoll wäre. Denn im Kaufvertrag sei vorgesehen, dass beim Erwerb durch die Kommunen fünf Prozent mehr bezahlt werden müssten als seinerzeit die neuen Besitzer der GBW-Wohnungen hingelegt hatten: fast 2,5 Milliarden Euro für 92 Prozent der GBW-Aktien.

Steigende Mieten als Folge

Wolfgang Winkler erklärte, wenn die Stadt die Wohnungen für fünf Prozent mehr kaufe, müssten die Häuser weiter an die Gewobau verkauft werden. „Das hätte dann wegen der doppelten Kosten zur Folge, dass die GBW-Wohnungen zu den teuersten in Erlangen gehören würden.“

Der Fachanwalt und Stadtrat der Grünen Liste rechnet insgesamt „mit einer Überraschung bei der Nebenkostenabrechnung“ oder in „ein bis zwei Jahren mit einer Modernisierungswelle“. In jedem Fall würde der Mietzins weiter nach oben klettern. Die 15-prozentige Mieterhöhung zu Jahresbeginn 2014 wäre nämlich ohnehin bis 2018 begrenzt.

Die Frage nach dem Wohngeld stelle sich eigentlich nicht, weil Erlangen kaum Wohngeldempfänger habe und deshalb bei der finanziellen Einstufung der Berechtigung für Wohngeldempfänger noch hinter Nürnberg rangiere.