Durchsuchung bei Erlanger Grünen Thema im Stadtrat

ERLANGEN - Wie angekündigt hat sich der Stadtrat Erlangen in seiner Sitzung am Donnerstag mit der Durchsuchung der grünen Fraktionsräume befasst.

Grüne/Grüne Liste hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Zur Erinnerung: Am 25. März hatten die Ermittlungsbehörden wegen eines Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild die Fraktionsräume der Grünen sowie zeitgleich die Privatwohnung des grünen Fraktionsmitglieds Dominik Sauerer durchsucht. Nach einer Beschwerde beim Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte dieses die Durchsuchung der Fraktionsräume für rechtswidrig.

In seinen Ausführungen kritisierte Helmut Wening für die grüne Fraktion den Einsatz der staatlichen Gewalt, die "weder schonend noch wirklich dringlich" gewesen sei. "Gerechtfertigt schon gar nicht", so der ehemalige Polizist weiter. "Öffentliche Bilder einer öffentlichen Veranstaltung von einer Gruppierung (gemeint ist die AfD, Anmerkung der Redaktion), die gerne die Öffentlichkeit sucht, wurden öffentlich weiter verbreitet – mehr war es nicht und wird es nie sein."

Wening kritisierte darüber hinaus die Rolle, die OB Florian Janik und Rechtsreferent Thomas Ternes bei dieser Durchsuchung gespielt haben. Wörtlich sagte er: "Mein Oberbürgermeister, mein Rechtsreferent, meine Verwaltung nehmen es hin, dass unser Büro ohne unser Beisein durchsucht wird. Und Herr Ternes liest sich nicht einmal den Durchsuchungsbeschluss durch?" Das sei, so Wening abschließend, "ein ermunterndes Zeichen an den rechten Rand unserer Gesellschaft."

Sowohl OB Janik als auch CSU, SPD und FDP stellten sich klar hinter Ternes. Der Rechtsreferent sei als "Durchsuchungszeuge" benannt worden, sagte Janik. "Was durchsucht wurde, ist Ternes erst am Tag der Durchsuchung klar geworden."

Die restlichen Sprecher – bis auf die AfD und die CSU – zeigten sich vor allem schockiert über das, wie sich im Nachhinein herausstellte, rechtswidrige Verhalten der Ermittlungsbehörden. Langanhaltenden Applaus gab es für eine persönliche Erklärung des grünen Stadtrats Dominik Sauerer. Er beobachte eine zunehmende Nähe der AfD zu den Coronaleugnern und zur extremen Rechten. Diese Entwicklung sei "brandgefährlich", sagte er. "Ich beobachte und analysiere, auch um meine Arbeit als Stadtrat zu machen."

Im konkreten Fall sei er mit Hetzartikeln sowie hunderten von Hasskommentaren mit Gewalt- und Todesdrohungen regelrecht bombadiert worden. "Es kann jeden treffen, der sich für eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzt." Diffamierung sei dabei ein Teil der rechten Strategie. In Richtung des OB sagte er: "Ich hätte mir gerne Ihre Unterstützung gewünscht und nicht erst 18 Tage später."