Erlangen: Balleis wegen StUB-Umfrage unter Druck

ERLANGEN - OB Siegfried Balleis (CSU) gerät wegen seiner nicht mit dem Stadtrat abgesprochenen Bürgerumfrage zur Stadt-Umland-Bahn massiv unter Druck.

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die „von ihm beauftragte, einseitige und unseriöse Umfrage“ zur StUB zurückzuziehen und die Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. „Der OB missbraucht sein Amt und die Stadtverwaltung für parteipolitische Interessen“, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Janik. Es sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Umfragen im Sinne der CSU-FPD-Minderheit im Stadtrat durchzuführen.

Durch die Ausgrenzung der Mehrheit des Stadtrates bei der Formulierung der Fragen habe Balleis gegen demokratische Grundregeln verstoßen. „Bei einer Umfrage geht es ja nicht um einen Tag hin oder her“, so Janik.

Der OB hätte die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelstadträte beteiligen können, „er wollte es nur nicht — denn er wusste genau, dass es für eine solch einseitige Befragung keine Mehrheit im Stadtrat gegeben hätte“, zürnt Janik. Das Vorgehen des OB schade dem Ansehen der Stadt, der demokratischen Kultur und sei kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.

Auch die Erlanger „Piraten“ kritisieren den „Alleingang des OB“, der „völlig überraschend in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ die Umfrage gestartet habe. Die Fragestellung spiegle bereits die Meinung des OB wider und sei nicht neutral gehalten, wie man es von einem Volksentscheid erwarten würde. Stadtrat Frank Heinze, Vize-Chef des Kreisverbandes der „Piraten“, hat dagegen erst vor Tagen in einem Antrag den OB aufgefordert, alle Planungsschritte zur StUB öffentlich zu behandeln. Die zentrale Forderung: „Eine unabhängigeClearingstelle übernimmt alleEinwände der Bürger und organisiert ein öffentliches Mediationsverfahren.“

Durch die einseitige Art der Befragung auf Kosten des Steuerzahlers durch den OB könne davon nicht die Rede sein. Leider sei auch hier wieder die Chance verpasst worden, im Konsens ein Stimmungsbild zu erfassen, das dann auch von allen Seiten akzeptiert werden kann. Nur durch eine Clearingstelle könne gewährleistet werden, dass die Meinungen und Einwände tatsächlich ernst genommen werden, so Heinze.