Erlangen: Nach der Durchsuchung der Räume der Grünen sind noch viele Fragen offen

ERLANGEN - Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat wegen der rechtswidrigen Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros im Erlanger Rathaus mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Jetzt liegen die Antworten vor. Wir befragen dazu den grünen Erlanger Abgeordneten Christian Zwanziger, der ebenfalls zu den Initiatoren der Anfrage gehört.

Herr Zwanziger, so richtig zufrieden können Sie mit den Antworten auf ihre Anfrage nicht sein, oder?

Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich leider nicht herauslesen. So konnten etwa nicht einmal Beispiele genannt werden, bei welchen vergleichbaren Vorwürfen ebenso vorgegangen wurde.

Welche Antworten fehlen Ihnen konkret?

Durch die Durchsuchung entstand zumindest der Eindruck, dass demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter in ihrer Arbeit behindert und eingeschüchtert wurden. Darum finde ich es so wichtig, den Vorgang transparent aufzuklären. Eine weitere Lücke in der Chronologie, die die Antworten nicht vollständig aufklären, betrifft den Kontakt der Polizei mit den Anzeigenerstattern.

Werden Sie deshalb noch einmal nachfassen?

Selbstverständlich. Wobei ich ausdrücklich hoffe, dass dadurch gefährdetes Vertrauen wieder hergestellt wird.

Im Gegensatz zu den Regelungen in den Landtagen bzw. im Bundestag genießen kommunale Mandatsträger und ihre Geschäfts- und Fraktionsräume keinen besonderen Schutz. Müsste da nicht dringend nachgebessert werden?

Die Staatsregierung verweist darauf, dass für die Durchsuchung der Fraktionsräume eine Abwägung stattgefunden habe. Dass die Durchsuchung sehr zügig für rechtswidrig erklärt wurde, scheint mir nicht für eine sonderlich sorgfältige Abwägung zu sprechen und deswegen gebe ich mich mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung nicht zufrieden. Menschen, die sich leidenschaftlich für unsere offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, egal ob in Vereinen, der Kommunalpolitik oder anderswo, dürfen sich nicht eingeschüchtert fühlen sondern müssen ermutigt werden!