Erlangens OB Janik zu Merz und Dobrindt: "Ihre Flüchtlingskampagne schürt Angst und Ressentiments"

Erlangen - Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) zeigt klare Kante und weist die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion zu einer Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik von sich. Die Konservativen setzten auf Abschottung und schürten Angst, kritisiert er.

Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) hat den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zu einer Neuausrichtung in der Flüchtlings- und Asylpolitik eine klare Absage erteilt. Mit ihren in einem mehrseitigen Positionspapier veröffentlichten Positionspapier schürten die Konservativen Angst und Ressentiments. Die Unionsfraktion hatte nach Angaben der Stadt Erlangen ihren Antrag zur Asyl- und Migrationspolitik Kommunalpolitikern im ganzen Bundesgebiet mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen, darunter auch dem hiesigen Rathauschef.

In seinem Antwortschreiben an CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet Janik deutliche Worte: Mit ihrem Antrag "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion "eine wenig hilfreiche polarisierende Debatte angestoßen, die sich mehr auf Maßnahmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen fokussiert, als darauf, Lösungen zur Entlastung zu unterstützen". Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schüre die Kampagne Angst und Ressentiments, heißt es in dem Erlanger Schreiben weiter.

Janik: "Keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse"

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der Geflüchteten weltweit stünden die Kommunen in der Verantwortung, schutzsuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, so Janik. Er kritisiert, die Oppositionspartei propagiere mit ihrer Forderung, etwa das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan zu stoppen, Ausgrenzung gegenüber Menschen, „die gemeinsam mit westlichen Staaten für Demokratie und Freiheit eingetreten sind.“ In Janiks Stellungnahme, die diesem Medienhaus vorliegt, heißt es wörtlich: "In unserer demokratisch verfassten Gesellschaft darf es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben".

nn.de

04.02.2023, 18:00 Uhr Initiativen

Frust unter Flüchtlingshelfern: Zu viel Bürokratie, zu wenig genutzte Ermessensspielräume

Von Sharon Chaffin

Gegen das Verbot der Menschlichkeit und des sozialen Rechtsstaats, allen Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, stünde auch der Vorschlag der Union, Sozialstandards zu senken, um das Weiterziehen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten zu verhindern. "
Janik weiter: "Diese Vorschläge sind einer Partei, die sich christlich und sozial nennt, unwürdig". Das Erlanger Stadtmotto "Offen aus Tradition" stehe für eine "weltoffene Stadtgesellschaft".

Um die Kommunen zu stärken, sei es nötig, die Kapazitäten bei den Ausländerbehörden und in den Sozialverwaltungen zu erhöhen, schreibt Janik weiter. Zudem müssten „unbürokratische und pragmatische Lösungen“ zum Beispiel bei der Unterbringung gefunden werden. "Auch wenn einige lösungsorientierte Vorschläge im Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthalten sind", so Janik weiter, "kann ich den Tenor der Abschottung und Ausgrenzung der darin enthalten ist, in keiner Weise teilen oder unterstützen". Es werde versucht, die "berechtigten Forderungen der Kommunen gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren."

Am Ende seiner Stellungnahme wird Janik deutlich: "Ich sage deshalb als Oberbürgermeister der Stadt Erlangen klar und deutlich: ,Nicht in meinem Namen`". Dieser Antrag sei nicht im Interesse der Kommune formuliert und deshalb abzulehnen. "Stimmungsmache hilft uns als Kommunen nicht weiter!"

Viele Kommunen am Limit

In den vergangenen Wochen hatten viele Kommunen Alarm geschlagen: Sie seien bei der Unterbringung Geflüchteter am Limit. Mitte Februar 2023 fand deshalb auch ein so genannter Flüchtlingsgipfel in Berlin statt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen.