Führung zur Halbzeit

ERLANGEN - „Wenn ich etwas gelernt habe aus dem Streit um das Gewerbegebiet in Tennenlohe oder um den Neubau des Max-Planck-Instituts, dann dies: Die Politik muss sofort reagieren und auf bestehende und bewährte Formen der Bürgerbeteiligung hinweisen. Und sie muss einkalkulieren, dass man den Bürgern früher gefällte Entscheidungen nach einem langen Zeitraum noch einmal verdeutlichen muss.“

Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU), von dem das Eingangszitat stammt, zieht angesichts der Halbzeit seiner Regierungsperiode bis zu den Kommunalwahlen 2013 eine „überwiegend positive Bilanz“. Auch wenn das Regieren, wenn Kommunalpolitik unter dem Diktat knapper Kassen schwieriger geworden sei, gebe es noch genug Gestaltungsmöglichkeiten in einer Stadt. Wie beispielsweise eine Schwerpunktsetzung auf das „Megathema Bildung“ (Balleis), von deren Förderung sich Erlangens Stadtoberhaupt die größten und wichtigsten Effekte für die nächsten Jahrzehnte erwartet. „Das ist auch der Grund, warum in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt der Bereich Schulen und Kinderbetreuung mit 30 bis 40 Millionen Euro Investitionssumme die größte Rolle spielt“, so Balleis anlässlich eines „Bilanz-Gesprächs“ mit der EN-Redaktion.

Natürlich werde bei dieser Schwerpunktsetzung deutlich, dass viele andere, durchaus wünschenswerte Bauprojekte zurückgestellt werden müssten, zumal die Stadt durch den Ausbau der S-Bahn-Strecke zu weiteren Investitionen veranlasst werde, die sinnvollerweise mit dem Verkehrsausbauprojekt verknüpft würden. Zu denken sei dabei an den Bau des künftigen-S-Bahn-Haltepunkts Gossenstraße, den die Stadt auch nach eigenen Vorstellungen ausstatten wolle.

Die komplette Sanierung und den Umbau des Frankenhofs hält Balleis zwar auch für „dringend erforderlich“, ob es allerdings zu Finanzierungsvereinbarungen mit dem Land und dem Bund komme, die die Stadt „stemmen“ könne, sei mehr als fraglich. Respekt zollt Balleis aber seinem (SPD-)Kulturreferenten Dieter Rossmeissl, „der ein gutes Konzept zur Frankenhof-Sanierung vorgelegt hat, ohne auch die unpopulären Konsequenzen (wie den Verkauf bislang städtischer belegter Palais’, d.Red.) zu scheuen.“

Lob hat Balleis aber auch für den Stadtrat, „der in wichtigen strategischen Fragen mit großen Mehrheiten für Sicherheit sorgt“. Das bezieht Balleis sowohl auf den in der Bevölkerung durchaus strittigen Bebauungsplan für das Max-Planck-Institut wie für einen städtischen Haushalt, der für das Personal einen Null-Stellen-Plan vorsieht, „schmerzhaft“, wie Balleis sagt, „aber notwendig.“ Bewährt habe sich auch hier das „Vorsorgeprinzip“, indem die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in regelmäßigen Gesprächen frühzeitig in den politischen Prozess einbezogen würden.

Dabei hält er es aber auch für „möglicherweise den Königsweg“, wenn in scheinbar unentscheidbaren Fragen (wie dem Gewerbegebiet in Tennenlohe) die Bürger selbst entscheiden sollten — wie es die FDP angeregt hat.

Was die Entwicklung Erlangens als „Wohnstadt“ angeht, sieht Erlangens OB bestenfalls noch im Stadtwesten geringe Entwicklungsmöglichkeiten: „Das Baugebiet in Büchenbach-West wollen wir aber nicht mit Kosbach und Häusling zu einem Siedlungsbrei zusammenwachsen lassen, die Orte sollen ihren Charakter behalten.“

Stellt sich nur die Frage, wie die Bürger mobil bleiben. Hier setzt Balleis auf neue Formen der Elektromobilität ohne Schiene. „Eine Bahn bindet zu viel Mittel, besser sind flexible Bus-Systeme mit umweltfreundlicher Technologie.“