Im letzten Moment die Kurve gekriegt

UTTENREUTH - Aufatmen in Uttenreuth: Bei der letzten Sondersitzung des Gemeinderates hat endlich auch die Uttenreuther CSU die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkannt, mit dem die Gemeinde zur Ablehnung der Nord-Süd-Alternativtrasse bei Weiher für die Südumgehung gebracht werden sollte. Im gleichen Atemzug wurde ein so genannter Abhilfebeschluss gefasst — ein Bürgerentscheid in dieser Streitfrage ist also nicht mehr nötig.

Wie berichtet, war in der letzten Gemeinderatssitzung die Anerkennung des Bürgerbegehrens „Gemeindliche Ablehnung der alternativen Trassenführung einer Süd-Nordumgehung Uttenreuth/Weiher“ am Veto der CSU im Uttenreuther Gemeinderat gescheitert. Als Argumente für diese Verweigerung führte Fraktionsvorsitzender Manfred Scherzer inhaltliche Mängel an — und einen Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, in dem dieser den Initiatoren des Bürgerbegehrens unrichtige Behauptungen hinsichtlich seiner Position und seinen Aussagen hinsichtlich der Förderung des Straßenbaus unterstellt.

Da man in Uttenreuth fürchten musste, bei der in Kürze anstehenden Sitzung des Planungsverbandes Mittelfranken bei der Zusammenstellung der so genannten Dringlichkeitsliste übergangen zu werden, reichte Uttenreuths Bürgermeister Karl Köhler den Text des Bürgerbegehrens beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung ein.

Verkürzte Frist

Nach Rücksprache mit dem dortigen Justiziar gab die zuständige Sachbearbeiterin Angela Daut-Schem Grünes Licht und empfahl den Räten schriftlich, „die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erneut zu beraten und zu beschließen.“

In der mit verkürzter Ladungsfrist anberaumten Gemeinderatssitzung sah es zunächst danach aus, als wolle der Block aus CSU und Bürgergemeinschaft/Freie Wähler die Entscheidung erneut ausbremsen. Erbittert wurde darüber gestritten, ob die mündliche Einlassung Daut-Schems, dass der zwischenzeitlich vorliegende Herrmann-Brief nichts an der Einschätzung des Landratsamtes ändere, auch in schriftlicher Form vorliegen müsse, um ernst genommen zu werden.

Eine flammende Rede von Wolfgang Witthuhn (Grün-Alternative Liste Uttenreuth-Weiher) brachte die Wende. „Das, was hier im Gemeinderat abläuft, ist irreal, ja kafkaesk“, meinte Witthuhn mit bitterem Unterton. Der Gemeinderat mache sich „in seiner Gesamtheit unglaubwürdig“. Witthuhns hartes Fazit: „Die Außenwirkung ist verheerend.“

Daraufhin kündigte die Bürgergemeinschaft an, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennen zu wollen. Eine Haltung, der sich endlich auch die CSU anschloss — bis auf Manfred Scherzer und Armin Mangold, die der Abstimmung fern blieben. Es folgte der Abhilfebeschluss, der Gemeinderat lehnte die Alternativtrasse einstimmig ab.

Die CSU will nun Ausnahmegenehmigungen für die ursprüngliche Südumgehungstrasse prüfen lassen. hvd