"Ja der FDP noch kein Ja zur StUB an sich"

Erlangen - Mit 29:21 hat der Erlanger Stadtrat den Weg frei gemacht für den Einstieg in detailliertere Planungen einer Stadt-Umland-Bahn (StUB). Hier sind Impressionen aus der entscheidenden Sitzung.

Mit jedem Satz, den Oberbürgermeister Siegfried Balleis („ein Freund der freien Rede“) auf Anraten von Bürgermeisterin Birgitt Aßmus vom Manuskript abliest, „um die Emotionen im Griff zu haben“, scheint die Schärfe zu schwinden. Von den Aufgeregtheiten, dem unversöhnlichen Gegeneinander ist nicht mehr viel übrig. Am Ende werden die Stadträte sogar auf die Generaldebatte verzichten, die etliche der zahlreich erschienenen Zuhörer gespannt erwarten.

Dabei erinnerte die Musikwerkstatt den Verwaltungschef vor der Sitzung noch einmal mit einem selbst getexteten Lied daran, dass er als StUB-Verhinderer wahrgenommen wird: „Doch Herr Balleis ziert sich, druckst rum, geniert sich, fürchtet gar die Pleite seiner reichen Stadt“. Und Esther Schuck, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“, prophezeite vorab — als sie fast 1000 Pro-StUB-Unterschriften überreichte —, dass der OB die Abstimmung verlieren werde.

Trotz allem spricht Balleis („ich hatte noch nie so viele schlaflose Nächte“) in der Sitzung äußerlich ruhig über die hohen Ausgaben — „netto mindestens 100 Millionen Euro“ —, die Erlangen stemmen müsste, falls die StUB gebaut wird — und über die drohende Erhöhung „unserer Schulden um über 60 Prozent“. Er erinnert an seine erfolglosen Bemühungen, die Kostenlast für seine Stadt zu drücken, ebenso wie an die Vorteile eines „stets flexibel“ veränderbaren regional-optimierten Bussystems (RoBus). Und daran, dass RoBus eine „vergleichbare verkehrliche Wirkung mit einem Bruchteil der für die StUB veranschlagten Kosten“ erreiche. „Bitte verbauen Sie mit dieser Entscheidung (für die StUB, d. Red.) nicht den politischen Gestaltungsspielraum in unserem Gremium für die nächsten Jahrzehnte.“

Wie Balleis empfiehlt auch CSU-Fraktionschef Peter Ruthe, stattdessen auf RoBus zu setzen. Die Christsozialen seien nicht gegen die StUB, die zweifelsohne zahlreiche Vorzüge habe. „Doch“, so Ruthe, „können wir uns dieses System wirklich leisten?“ 18 CSU-Räte der 20-köpfigen Fraktion, Einzelstadträtin Barbara Grille („Mutproben gehen nicht immer gut aus“) und FWG-Rätin Anette Wirth-Hücking („rein aus haushaltstechnischen Gründen“) verneinen und lehnen sowohl den Einstieg in weitere StUB-Planungen ab als auch den Antrag für Fördermittel.

Zu einer anderen Einschätzung gelangen Rosemarie Egelseer-Thurek und Camilla Lange, beide CSU, und die übrigen anwesenden Räte von SPD, GL, FDP, Erli, ÖDP und Piratenpartei. Für die SPD betont deren Fraktionsvorsitzender Florian Janik, dass die StUB als „zentrales Infrastrukturprojekt für Stadt und Region entscheidend ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung“. Harald Bußmann (GL) hält eine bessere Erreichbarkeit der Stadt — Stichwort: Ansiedlungen — für einen wichtigen Standortfaktor. Und, so Janik und Bußmann fast unisono: Jetzt gehe es insbesondere um das Signal: „Ja, wir wollen den nächsten Schritt gehen“ — sprich: das Vorhaben für Fördermittel anmelden.

Ein Raunen im Saal

In dasselbe Horn stößt FDP-Fraktionschef Lars Kittel, der seine Zweifel („Die StUB löst nicht die Verkehrsprobleme in Erlangen und für die Erlanger“) anspricht und die „große Ungewissheit“, was die Kosten(entwicklung) anbelangt oder den Ausgang der anstehenden Verhandlungen. Ohnehin sieht er die „Jahrhundertentscheidung“, also den eigentlichen Grundsatzbeschluss, noch auf die Stadt zukommen, spätestens im Herbst 2013. Zuvor müsse man das Projekt mit der Bevölkerung diskutieren. „Das Ja der FDP zum heutigen Antrag ist noch kein Ja zur StUB an sich!“

Lediglich einmal in der zweistündigen Diskussion über Für und Wider einer schienengebundenen Lösung für die massiven Pendlerprobleme geht ein Raunen durch den Saal. SPD-Mann Janik, der zwar „froh ist über den anderen Ton der Debatte“, mag sich Spitzen gegen Balleis nicht verkneifen. Zu groß sei die Verärgerung darüber gewesen, dass der OB „Nebelkerzen geworfen“, „häufig unsachlich“ und zuweilen „nicht sehr seriös“ gewirkt habe. Besonders das „unredliche Gerede“ des gelernten Kaufmanns von der „Kostenexplosion“ war StUB-Befürwortern sauer aufgestoßen. Dabei, so Janik, seien die Kosten — für den Fall einer zeitlichen Verzögerung beim Bau der StUB — einfach nur inflationiert worden. „Sollten Sie wirklich zur Sparkasse wechseln wollen, rate ich Ihnen: Machen Sie vorher ein Praktikum, um die Inflationsrechnung kennenzulernen.“