Linke ist gegen Verfälschung der Mieten in Erlangen
7.12.2019, 16:00 UhrDer Mietspiegel stellt meist übersichtlich dar, wie die ortsüblichen Vergleichsmieten für Wohnungen und Einfamilienhäuser aussehen. Natürlich dient er unter anderem auch als Begründung für Mieterhöhungen.
Die Erlanger Linke forderte nun per Antrag, dass "illegal hohe Mieten" künftig nicht mehr im Mietspiegel berücksichtigt werden, da das zu einer "Verfälschung" führe, weil Vermieter sich bei Erhöhungen auf eben diese hohen Mieten berufen könnten. Mit ihrem Antrag lagen die Linken allerdings recht nahe bei dem Vorhaben der Stadt, demnächst einen neuen Mietspiegel zu erstellen, in dem auch solche Punkte mit einfließen sollen.
"Um aktuellen Preisentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen, wird der Mietspiegel 2021 einer umfassenden Neukonzeption unterzogen", hieß es von Seiten der Verwaltung im jüngsten Haupt-, Finanz- und Personalausschuss. Bei dieser Gelegenheit wird alles unter die Lupe genommen und unter anderem geprüft, welche "Handlungsoptionen" hinsichtlich der Mieten bestehen, die "mehr als 28 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen", hieß es.
Ein sogenannter "qualifizierter Mietspiegel", der nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet werden sollte, darf laut Gesetz – unter Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindex – lediglich einmal fortgeschrieben werden. Das ist in Erlangen geschehen. Der Mietspiegel 2019 basiert auf einer repräsentativen Erhebung im ersten Halbjahr 2017.
Aber nach vier Jahren muss eben ein neuer her. Für den neuen müssen dann aktuelle Mietpreise der Wohnungen erhoben werden mitsamt der Lage, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung. Das heißt, für den Erlanger Mietspiegel 2021 wird dann erneut eine "repräsentative Befragung" bei den Mieterhaushalten vonnöten sein.
Der neue Mietspiegel wird nicht allein von den Stadtoberen erarbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessengruppen, als da sind: Haus und Grund Erlangen, Deutscher Mieterbund Nürnberg, Mieterverein Erlangen, die Gewobau, das Amtsgericht sowie das Erlanger Sozialamt.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 soll schließlich mit der Arbeit begonnen werden, hieß es.
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