Türkische Staatsbürger in der Region können noch bis 19. Juni im Wahllokal in Cadolzburg ihre Stimme abgeben. Die Erlanger Linke hatte bei der Stadt beantragt, auf 60 Plakaten für einen "Sondersprechtag für türkische WählerInnen" am Montag, 11. Juni, um 17 Uhr in Zimmer 127 im Rathaus zu werben.
Doch die Plakate zeigen nach Ansicht der Stadt zwar, dass mit einem "kleinen Zettel auf die Sprechstunde hingewiesen wird", ansonsten aber Wahlwerbung für einen Kandidaten der kurdischen Partei HDP gemacht werde. Dies entspreche nicht der Genehmigung, die Plakate müssen weg oder überklebt werden. Gebühr für den Bescheid: 100 Euro.
Für Johannes Pöhlmann von der Erlanger Linke ist dieser Bescheid nicht zu verstehen. "Bisher ist die eigentlich strenge Plakatordnung in Erlangen immer großzügig ausgelegt worden". Natürlich hätten die 60 aufgestellten Plakate "schon einen Zusammenhang mit der HDP", der Bescheid zum Entfernen sei "unfair".
Die "Halkların Demokratik Partisi" (HDP) ist im türkischen Parlament vertreten, zwölf Abgeordnete sitzen in Haft.
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