Multifunktionshalle in Erlangen muss warten

ERLANGEN - Die angespannte Haushaltssituation — das 19,6 Millionen Loch in der städtischen Kasse — hat drastische Folgen: Die FDP rückt zunächst einmal von ihrem Vorhaben ab, an der Hartmannstraße eine Multifunktionshalle bauen zu wollen.

Lars Kittel, eh ein Freund präziser Positionen, spricht es aus, klar und unmissverständlich: „Für 2016 sehe ich keine realistische Chance auf eine Umsetzung.“ Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion meint die geplante Multifunktionshalle an der Hartmannstraße (Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum) in der Schüler ihre Leibesübungen abhalten, die Vereine ihre Trainingseinheiten absolvieren, und der HC Erlangen seine Handballspiele austragen sollte.

Die aktuelle Haushaltssituation bringt den Liberalen Kittel zu dieser Haltung. Baukosten von 21,5 Millionen Euro, eine unklare Fördersituation und vor allem die Hiobsbotschaft von voraussichtlich dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen — 15 Millionen Euro weniger als erwartet — lassen nach seiner Meinung keinen anderen Schluss zu. Unabhängig davon, dass die FDP das Projekt stark befürwortet hatte, unabhängig davon, dass das Vorhaben im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist.

Grundsätzlich aufgeben will die FDP die Halle aber nicht. Die Liberalen haben in einem Antrag den Vorschlag formuliert, mit einer Generalunternehmerausschreibung die Halle doch noch kostengünstiger zu finanzieren.

Finanzloch

Die Mindereinnahmen beuteln den Etat gewaltig. Neben dem Minus von 15 Millionen Euro verschlechtern das vorläufige Ergebnis noch Nachmeldungen der Verwaltung. Weitere rund 4,6 Millionen Euro sind nach dem aktuellen Stand im Vergleich zu dem Etat-Entwurf bei der Einbringung zusätzlich zu finanzieren. Das bedeutet: Bei den Haushaltsberatungen müssen die Fraktionen mit einem finanziellen Loch von 19,6 Millionen Euro umgehen.

„Das ist keine triviale Aufgabe“, sagt Lars Kittel. Die Verwaltung erarbeitet gerade einen verkürzten zweiten Etatentwurf, der auf die Herausforderung reagiert. Erst, wenn dies vorliege, wenn man wisse, welche Einzelkürzungen da vorgeschlagen sind, könne man sich „sinnvoll neu positionieren“, betont FDP-Chef Lars Kittel.

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Dennoch schließt Kittel jetzt schon aus, an bestimmten Stellschrauben zu drehen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für ihn zum Beispiel keine Option.

Genauso wenig will er die Erlanger Stadtwerke, eine Tochter der Kommune, belasten. „Die Stadtwerke leisten schon relativ viele Beiträge.“ Sie schulterten schon das Defizit aus dem Öffentlichen Personennahverkehr, das sieben Millionen Euro beträgt. Zudem unterstützten sie die Finanzierung der Sanierung des Freibades West. Auch eine Hilfe von Seiten der Sparkasse schließt er aus. Es wird einen „Trauerstrauß“ an Entscheidungen geben, sagt Kittel. Nur mit einer Vielzahl an Maßnahmen könne man das riesige finanzielle Loch etwas auffüllen. Von Verschiebungen beim Schulsanierungsprogramm verspricht er sich kaum etwas: „Ich glaube nicht, dass wir da viel Handlungsspielraum haben.“

Um neue Schulden wird der neue städtische Haushalt also nicht herumkommen. Die Netto-Neuverschuldung zu halten, wie es der erste Entwurf vorgesehen hat, sei „illusorisch“. Der Betrag den die Stadt aufnehmen soll, so Kittels Zielvorgabe, sollte allerdings „noch deutlich einstellig“ sein. „Wir müssen immer im Blick haben, dass der Haushalt noch genehmigungsfähig ist.“

Zurückhaltung bei Schaffung neuer Stellen

Positiv in dem ganzen Dilemma ist für Kittel, dass nach den aktuellen Prognosen, das starke Einknicken der Gewerbesteuereinnahmen „eine einmalige Geschichte“ sei, die sich in folgenden Jahren nicht noch einmal wiederholen wird — „nach all dem, was wir wissen.“

Der FDP-Fraktionschef will sich auch bei der Neuschaffung von Stellen sehr zurückhaltend verhalten. Maximal die 1,2 Millionen Euro, die schon der Kämmerer im Etatentwurf für die Finanzierung vorgesehen hat, will Kittel ausgeben.

Die FDP-Fraktion hat sich bei ihren Forderungen für den neuen Haushalt selbst große Zurückhaltung auferlegt. Sie fordert für den Etat 2016 keine neuen Stellen, und sie hat bis auf den Betrag von 60 000 Euro auch keinen Investitionsantrag formuliert.