Neue Mitarbeiter sorgen für besseren Ton

ERLANGEN - Die ehrenamtlichen Flüchtlingsorganisationen und der Ausländer- und Integrationsbeirat fordern weiterhin die Etablierung eines Ombudsmannes für Flüchtlinge sowie die Formulierung von verbindlichen Richtlinien, die die städtische Verwaltung anhalten, Ermessensspielräume zu Gunsten von Flüchtlingen zu nutzen.

Die Flüchtlingsorganisationen haben ihre Positionen gegenüber Vertretern der Stadt, darunter die Rechtsreferentin Marlene Wüstner und der Leiter der Ausländerbehörde Günter Schiffmann, deutlich gemacht.

Das Treffen soll zur Aufarbeitung der Affäre im Ausländeramt (die EN berichteten ausführlich) beitragen, in deren Verlauf der damals stark kritisierte Mitarbeiter der Ausländerbehörde („Sheriff Gnadenlos“) in ein anderes Amt gewechselt war. Die Flüchtlingsorganisationen bestätigten dabei übereinstimmend: Durch personelle Wechsel in der Ausländerbehörde (drei neue Mitarbeiter arbeiten inzwischen in der Behörde) habe sich der Ton und das Verhalten gegenüber Flüchtlingen stark verbessert.

Dennoch äußerten die Vertreter der Flüchtlingsorganisationen weiter Kritik an der Stadt. Sie zeigten sich beispielsweise enttäuscht davon, dass die Stadt noch immer nicht den Fragenkatalog beantwortet habe, den die Initiativen formuliert hatten. Zudem vermissen die Organisationen verbindliche Handlungsanweisungen, wonach die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde die Ermessensspielräume im Interesse der Flüchtlinge ausschöpfen sollen. „Uns fehlen die Leitlinien“, meinte etwa Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.

Rudi Baumgartl (von der Freien Christengemeinde, in deren Räumen im November 2011 die Pressekonferenz stattgefunden hatte, die die Affäre ins Rollen brachte) lobte darüber hinaus, dass die Stadt inzwischen einräume, dass es überhaupt Ermessensspielräume gebe, nachdem zuvor stets verneint worden war, die Mitarbeiter besäßen in manchen Fällen relativen Entscheidungsspielraum.

Marlene Wüstner, die Rechtsreferentin der Stadt, erklärte die fehlende Antwort der Stadt auf die Fragen der Flüchtlingsorganisationen mit der schlechten personellen Situation in der Ausländerbehörde. Als zweiten Grund nannte sie das Verhalten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) mit einem Sitz in Nürnberg, der zu den einzelnen Fällen in der Ausländerbehörde, die die Organisationen kritisiert hatten, Stellung nehmen sollte. Der UNHCR habe sich trotz zweimaligen Nachhakens — so Wüstner — nicht mehr bei der Stadt gemeldet. Zu den Leitlinien meinte Wüstner: Die würden im Rahmen des Xenos-Programmes, mit dem eine Willkommenskultur in der Stadt entwickelt werde, eingespeist und so an die Mitarbeiter der städtischen Behörden weitergegeben werden.

Für Irritationen bei den Flüchtlingsorganisationen sorgte bei dem Treffen auch, dass die Presse erst gegen Ende der Veranstaltung eingeladen worden war. Rainer Frisch von der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung Erlangen (EFIE) sprach von nicht akzeptabler „Geheimniskrämerei“. Pressesprecher Peter Gertenbach erklärte daraufhin, das Presseamt und Balleis hätten das so entschieden — zur Überraschung der Rechtsreferentin Marlene Wüstner und auch der Bürgermeisterin Elisabeth Preuß. Beide hatten gegen eine vollständige Teilnahme der Presse keine Einwände gehabt.

(Siehe StandPunkt links)