OB Balleis hält an umstrittener Umfrage zur StUB fest

ERLANGEN - Oberbürgermeister Siegfried Balleis hält an der von ihm initiierten Bürgerumfrage zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) fest, obwohl die Fragen aus Experten-Sicht „eklatant gegen Qualitätsstandards verstoßen“.

„Ich warte jetzt das Ergebnis ab“, sagt Oberbürgermeister Siegfried Balleis auf EN-Nachfrage. Zu der von Wissenschaftlern geäußerten Kritik an der Machart der Bürgerbefragung will der Verwaltungschef derzeit nicht Stellung beziehen. Stattdessen zeigt er sich davon überzeugt, „dass die Erlanger klug genug sind, die aus ihrer Sicht richtigen Antworten anzukreuzen“.

1200 per Zufallsstichprobe ausgewählte Bürger sollen sich bis 20. September an einer „Umfrage zur StUB-Planung“ beteiligen. Der Stadt entstehen durch die Erhebung nach Schätzung der städtischen Pressestelle Kosten von maximal 2000 Euro. Balleis erhofft sich auf diese Weise noch vor der entscheidenden Stadtratssitzung in knapp drei Wochen ein repräsentatives Stimmungsbild der Erlanger.

Sowohl der Nürnberger Sozialwissenschaftler Reinhard Wittenberg, der nicht zuletzt durch das NürnbergBarometer bekannt wurde, als auch sein FAU-Kollege, Prof. Werner Meinefeld vom Erlanger Institut für Soziologie, üben unabhängig voneinander scharfe Kritik an der Formulierung der Fragen. Diese sind das Gemeinschaftsprodukt von Balleis und Vertretern diverser städtischer Ämter (die EN berichteten).

Während Wittenberg die Fragestellung als „tendenziös“ und „nicht fair“ beurteilt, weil sich beispielsweise keine Frage mit den positiven Aspekten der StUB befasst, stört sich Meinefeld an der „Suggestivität der Fragen“. In einem Leserbrief an die EN nennt er die StUB-Umfrage deshalb ein „gutes Beispiel für den Missbrauch des Instruments der Meinungsbefragung“. Die Formulierung der Fragen verstoße „in eklatanter Weise gegen die Qualitätsstandards von Umfragen“.

Unkommentiert lässt Balleis auch die Forderung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Florian Janik, der sich dafür einsetzt, dass die von Balleis „beauftragte, einseitige und unseriöse Umfrage“ zur StUB zurückgezogen wird. „Die Ergebnisse sollten nicht veröffentlicht werden“, findet Janik. Der Sozialdemokrat wirft dem Stadtoberhaupt ebenso wie die Jusos „Amtsmissbrauch“ vor. Es sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Umfragen im Sinne der CSU-FPD-Minderheit im Stadtrat durchzuführen.

Unterdessen hat sich Balleis Anfang dieses Monats — offenbar vorsichtshalber, denn Zweifel an der Rechtmäßigkeit, solch eine Umfrage anzustoßen, hat öffentlich bisher niemand geäußert — auch schriftlich mit der Bitte um eine rechtsaufsichtliche Prüfung an die Regierung gewandt. In seinem Antwortschreiben bestätigt Regierungspräsident Thomas Bauer nun, dass Balleis’ Vorgehen zulässig war. Schließlich, so die Argumentation mit Bezug auf die Gemeindeordnung, habe der OB die Beratung des Stadtrates vorzubereiten.

Wie berichtet, hatten nur wenige Vertreter des Stadtrats, namentlich die Fraktionschefs Peter Ruthe (CSU) und Lars Kittel (FDP), die Umfrage vorab zu Gesicht bekommen. Ein formaler Beschluss des Kommunalparlaments, wie bei Bürgerentscheiden oder statistischen Erhebungen bisher üblich, fehlt in diesem Fall, wie Vertreter von SPD und Grüner Liste rügen.

Am 27. September wird der Stadtrat bekanntlich einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft des ÖPNV im Großraum fällen. Im Vorfeld zeichnet sich ab, dass wohl eine Mehrheit den Finger dafür hebt, dass Fördermittel für die StUB beantragt werden.

„Konkretes, wie wir in der Kostensituation bei der StUB entlastet werden“ erhofft sich derweil Landrat Eberhard Irlinger von einem Gespräch mit Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). Irlinger, der von seinem Kreistag den Auftrag bekommen hat, für eine Kostenentlastung zu sorgen, sieht zwei Möglichkeiten, so dass die Kreisumlage im Falle eines „Ja“ zur StUB nicht um vier Punkte erhöht werden muss: zum einen eine erhöhte geplante Bezuschussung über regionalisierte Mittel des Freistaates, zum anderen der Wegfall der aktuell geltenden Regel, dass nur Schienen, die im Gleiskörper verlegt sind, gefördert werden.