„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt

ERLANGEN - Die Stadt reagiert in der Affäre um die Ausländerbehörde und hat Veränderungen in der Abteilung Ausländerangelegenheiten angekündigt. Der massiv angegriffene Mitarbeiter („Sheriff Gnadenlos“) der Ausländerstelle wird „in absehbarer Zeit neue Aufgaben in einem anderen Amt übernehmen“, heißt es.

Der 50-jährige Beamte werde „auf eigenen Wunsch in ein anderes Amt wechseln“, wo er nichts mehr mit Flüchtlingen zu tun habe, so das Rathaus. Die Stadt setzt damit Signale und reagiert mit der personellen Veränderung auf Anschuldigungen, die der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen Ende November vergangenen Jahres erhoben hatten, teilt die Pressestelle mit. Konkret ging es dabei um drei Asylverfahren. Der Hauptvorwurf: Der Beamte habe es bei seinen Entscheidungen an Menschlichkeit fehlen lassen; er bekam den Spitznamen „Sheriff Gnadenlos“ verpasst.

Ihm wird vorgeworfen, Flüchtlinge mit allen Mitteln abzuschieben. Der Beamte hatte auch eine Familie getrennt. Stadtsprecher Peter Gertenbach sagt, diese Vorgehensweise sei „absolut unzumutbar“ gewesen. Um derartige Fälle künftig zu vermeiden, wolle die Stadt Veränderungen einführen. Unter anderem sei ein Vier-Augen-Prinzip bei solchen Entscheidungen geplant: „Wir wollen dem Wunsch der Flüchtlingsorganisationen nach mehr Menschlichkeit gerecht werden.“ Wann der 50-Jährige in ein anderes Amt wechsle, hänge davon ab, wie schnell ein Nachfolger für ihn gefunden werde, sagt der Stadtsprecher: „Wir bemühen uns darum so schnell wie möglich.“

Auf Einladung der Stadt haben vorgestern Flüchtlingsvertreter in großer Runde zwei Stunden lang mit Bürgermeisterin Elisabeth Preuß und weiteren Repräsentanten des Stadtrates sowie des Ausländer- und Integrationsbeirates und mit Rechtsreferentin Marlene Wüstner die Lage diskutiert.

Flüchtlingshochkommissar prüft

„Ihr gemeinsames Ziel: Mehr Menschlichkeit wagen“, so die Mitteilung. Grundsätzlich habe bei dem Gespräch Einigkeit darüber bestanden, dass die Stadt nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Dennoch sah man speziell unter dem Aspekt eines sensiblen, respektvollen Umgangs mit Flüchtlingen noch Handlungsbedarf.

Die Rechtsreferentin sagte zu, die Unterlagen der drei öffentlich gemachten Verfahren dem Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissars in Nürnberg zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen. Handlungsbedarf erkannten die Teilnehmer auch bei der Kommunikation zwischen den Beteiligten.

Bei den Flüchtlingsbetreuern herrscht dennoch große Ernüchterung. Eine gemeinsame Presseerklärung, wie sie die Vertreter der Stadt vorgeschlagen hatten, hat es nicht gegeben. Dafür liegen nach Meinung der Flüchtlingsbetreuer die Positionen zu weit auseinander. Moderiert hat das Gespräch Stadtsprecher Gertenbach. OB Siegfried Balleis war anwesend, beteiligte sich allerdings an der Diskussion nicht. Michael Schöttler (Amnesty) sagt: „Wir haben einen Fuß in der Tür, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“