Fall Mollath: Landtag verlangt Aufklärung

München/Nürnberg - Der bayerische Landtag verlangt eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe zum Umgang der Justiz mit dem Nürnberger Gustl Mollath. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD stimmten am Donnerstag in München auch die Fraktionen von CSU und FDP zu. Forderungen der Grünen nach einer Entlassung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die schwarz-gelbe Koalition aber zurück.

Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie in Bayreuth untergebracht. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Der 'Fall Mollath' darf in die Rechtsgeschichte nicht in als Justizskandal eingehen.“ Sie fügte hinzu: „Bei jeder Freiheitsentziehung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Berechtigung der Fortdauer immer wieder durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen.“

Nur eine Enthaltung beim SPD-Antrag

Im Landtag stimmten die Abgeordneten bei nur einer Enthaltung dem Antrag der SPD zu. Darin wird auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte psychiatrische Neubegutachtung zur Prüfung der Unterbringung von Mollath begrüßt. Dies verdeutliche vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Kritik den Willen der bayerischen Justiz, transparent zu arbeiten.

Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Merk zu entlassen. Die Justizministerin zeige eine „Blockadehaltung“ bei der Aufklärung des Falls. Diesem „Spuk“ müsse nun ein Ende bereitet werden.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid wies die Attacken als unseriös zurück. Es gebe „nicht den leisesten Grund“ für eine Entlassung der Justizministerin. Er versicherte: „Beate Merk hat unser uneingeschränktes Vertrauen.“

Schmid mahnte, über die Feststellung einer psychischen Erkrankung und die Unterbringung eines Menschen in der Psychiatrie entschieden „alleine die Gerichte“. Er rief der Opposition zu: „Es ist weder die Aufgabe der Justizministerin noch des Landtages, diese Entscheidungen zu überprüfen – und das ist auch gut so.“ Die nun von der Justiz geplante Überprüfung des Falls sei der richtige Weg, um mit Verschwörungstheorien „ein für alle Mal aufzuräumen“.

Auch FDP sieht keinen Anlass für Merk-Rücktritt

Auch der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer sagte, er sehe keinen Anlass für eine Rücktrittsforderung an Merk. Allerdings lasse sich nicht leugnen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Bürgern erschüttert sei. Deshalb müsse es nun „vollständige Transparenz“ und eine „lückenlose Aufklärung“ geben.

Die SPD-Politikerin Inge Aures kritisierte den Umgang von Merk mit dem Fall als peinlich. Sie fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie lange die Ministerin noch mauern will.“ Wenn Merk sich jetzt nicht offensiv an der Aufklärung der Vorgänge beteilige, werde ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein.

Für die Freien Wähler sagte der Abgeordnete Florian Streibl, die Justizministerin sei „eine Getriebene des Landtags“. Die notwendige radikale Aufklärung des Falls Mollath werde letztlich wohl nur in einem Untersuchungsausschuss möglich sein.