Finanzkontrolle durchsucht Georg Schmids Haus

17.05.2013, 15:06 Uhr
Finanzkontrolle durchsucht Georg Schmids Haus

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Am Freitag durchsuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der deutschen Bundeszollverwaltung das Haus des Politikers in Donauwörth, wie Schmid gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Ausburg angekündigt, gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef ein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen.
 

Der Sender zitiert Schmid mit den Worten, er habe Besuch vom Zoll bekommen und den Beamten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Schmid wird vorgeworfen, seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als scheinselbstständige Sekretärin beschäftigt zu haben.

Sollte die zutreffen, hätte er sich wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen zu verantworten. Gertrud Schmid hatte ausschließlich für ihren Mann Sekretariatsaufgaben erledigt und war dafür unverhältnismäßig großzügig aus der Landtagskasse bezahlt worden. Dennoch war sie als Freiberuflerin gemeldet. Die Rechnungen der letzten Monate hatten sich auf 3500 bis 5500 Euro belaufen. Schmid hatte seine Frau als "Chefassistentin" bezeichnet und damit ihr hohes Gehalt gerechtfertigt.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem BR, dass die Ermittlungen gegen Schmid nun offiziell aufgenommen worden sind. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Schmid eine Geldstrafe sowie die Erstattung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge.
 
Die Beschäftigung von Schmids Frau war im Zuge der Verwandtenaffäre bei der CSU aufgeflogen. Schmid war daraufhin am 25. April als CSU- Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender zurückgetreten. Am Freitagabend werden Schmids Parteikollegen im Kreis Donau-Ries erneut über seinen Nachfolger für das Landtagsmandat sowie den Kreisvorsitz debattieren.

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