Effeltricher Bürgermeister vergibt Auftrag an seinen Sohn

Effeltrich - Eklat in Effeltrich: Nachträglich hat der Gemeinderat Schlosserarbeiten und eine Materiallieferung über 13.174 Euro für den Bau einer Mülleinhausung am neuen Kinderhaus genehmigt. Bürgermeister Richard Schmidt (FW) hatte die Arbeiten bereits zuvor ausführen lassen – ohne dafür vom Gemeinderat ermächtigt worden zu sein. Pikant ist auch, an wen der Auftrag ging.

Wie sich bei der Diskussion herausstellte, hatte der Gemeindechef „im Sinne des Baufortgangs“, wie es dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu entnehmen war, gehandelt. Nachdem aber die Verwaltung zwischendurch Schmidt auf die Vergaberichtlinien hingewiesen hatte, sollte die Vergabe nun doch nachträglich sanktioniert werden.

„So etwas darfst du nicht tun“

Alle Fraktionen äußerten angesichts des Vorgangs ihr Unverständnis über das eigenmächtige Vorgehen ihres Bürgermeisters, zumal sich dann noch herausstellte, dass er das Material über die Schlosserei seines Sohnes in Baiersdorf beschafft hatte, ohne anderen Fachfirmen die Chance zu geben, ein niedrigeres Angebot abzugeben.

Der 2. Bürgermeister Bernd Nägel (CSU) schlug vor, wegen des ohnehin schon recht eng gefassten Zeitplans für die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte trotzdem über die nachträgliche Vergabe abzustimmen. Das Votum endete jedoch mit 6:6 Stimmen – was einer Ablehnung gleichkam. Anschließend setzten Nägel und sein Fraktionskollege Wolfgang Batz zum Angriff auf den Bürgermeister an nach dem Motto „So etwas darfst du nicht tun, das geht einfach nicht, es gibt schließlich bestimmte Vergaberichtlinien, die auch eingehalten werden müssen“. Anschließend strengten beide eine zweite Abstimmung an. Mit 7:5 wurde das Handeln des Bürgermeisters doch noch nachträglich genehmigt.

Zurück blieb vor allem bei den DEL-Gemeinderäten Christoph Wurmthaler und Matthias Fischbach viel Unverständnis über das unglückliche Vorgehen von Richard Schmidt. Ähnlich äußerten sich Christine Bertholdt und Oswald Werner von der CSU.

DEL findet keine Mehrheit

Zu Beginn der Sitzung hatten Fischbach und Wurmthaler den Antrag gestellt, die drei Tagesordnungspunkte zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und über die Genehmigung der Projektbeschreibung für den Kulturgeschichtlichen Ortsrundgang in Effeltrich, der auch auf dem umstrittenen Rathausgrundstück verlaufen soll, von der Tagesordnung zu nehmen. Sie fanden letztlich keine Mehrheit. Gleichzeitig nahm die Runde aber einen Vorschlag von Wolfgang Batz (CSU) an, zumindest die Punkte mit dem Vorentwurf für die Flächennutzungsplanänderung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden zunächst zurückzustellen.

Fischbach und Wurmthaler hatten, wie berichtet, angeführt, dass ihnen die Sitzungsunterlagen viel zu spät zugegangen seien. Es würde hierbei um weitreichende Beschlüsse für die Gemeinde gehen: So soll der Flächennutzungsplan gleich an 22 Stellen geändert werden, ohne dass man sich dazu vorher ein Bild habe machen können. Gleiches gelte auch für das Gelände neben dem Rathaus, das für eine Million Euro neuer Schulden erworben und jetzt für 130.000 Euro umgestaltet werden soll — im Hauruckverfahren, kritisiert die DEL.