Forchheimer CSU-Politiker beschäftigt Angehörige

FORCHHEIM - Der Forchheimer Eduard Nöth ist einer von 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die auf Staatskosten einen Familienangehörigen ersten Grades beschäftigen, obwohl der Landtag schon im Jahr 2000 beschlossen hat, dass diese Praxis aufhören soll. Nur noch Altfälle sollten vorübergehend bestehen bleiben dürfen.

„Ich habe nichts zu verheimlichen“, schrieb Eduard Nöth am Sonntag den NN auf Anfrage. Die Süddeutsche Zeitung hatte die Namen genannt, die auf der Liste von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) stehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist so erbost darüber, dass sich einige seiner Leute 13 Jahre lang über den — von ihnen mitgetragenen — Willen des Landtags hinweggesetzt haben, dass er sogar mit einem Gesetz droht, um die Praxis endlich zu beenden.

Eduard Nöth beschäftigt nach seinen eigenen Angaben neben der Sekretärin Renate Reichelt im Abgeordnetenbüro seine Ehefrau Ulrike auf 400-Euro-Basis: „Sie ist die wichtigste Stütze bei der Bewältigung meiner Tätigkeiten und anfallender Arbeiten. So steht meine Frau die ganze Woche – v.a. während meiner Abwesenheit in München und an den Nachmittagen    (Büro ist ab 14 Uhr nicht mehr besetzt) – als Ansprechpartner in Forchheim zur Verfügung.  Sie vereinbart Termine, bearbeitet meine Post und leitet sie weiter, sie liest meine Mails und veranlasst Unaufschiebbares, sie verwaltet mein häusliches Büro.“ Die Frage, wann er das Beschäftigungsverhältnis beenden werde, beantwortete Nöth im Nachgang: Zum 1. Mai wird seine Gattin nicht mehr von ihm beschäftigt werden.

„Etwas seltsam“

Reiner Büttner, Kreisvorsitzender der SPD und aktuell Direktkandidat für das von Nöth seit 1998 gehaltene Mandat, findet es „etwas seltsam“, dass der CSU-Mann diese Praxis seit 2000 nicht geändert hat. Seither habe es bei den Wahlen von 2003 und 2008 die Gelegenheit zur Änderung gegeben: „Das bringt die ganze Politikerkaste wieder in Verruf, nicht nur Herrn Nöth.“

Der Kreisvorsitzende der CSU, Benedikt Graf Bentzel, hält die Sache „in der Außenwirkung und für die Glaubwürdigkeit nicht für glücklich“. Die vom Landtag beschlossene Regelung solle spätestens ab der nächsten Legislaturperiode für alle in Kraft treten, meint von Bentzel: „Mit dem Abgeordneten gibt es ja schon einen gut Bezahlten in der Familie“.

Glauber sagt dazu nichts

Ein Mitglied des Landtages erhält, wie kürzlich beschlossen, künftig 7244 Euro an Diäten monatlich. Dazu kommen 3282 Euro an Kostenpauschale und bis zu 7524 Euro für das von ihm beschäftigte Personal. Der grüne Landtagskandidat Karl Waldmann kommentiert Nöths Verhalten mit den Worten, dieser habe „nicht verstanden, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist“.

Nöths Kollege Thorsten Glauber von den Freien Wählern, den der CSUler unlängst aus einem Foto herausretuschieren ließ, will sich zu dem Vorgang nicht äußern. Nur so viel sagt er: „Ich finde die Regelung, so wie sie jetzt ist, die einzig richtige.“