"Fraktion vor Ort" in Forchheim: SPD stellt sich Bürgern

Forchheim - In der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" besuchten die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn, die parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesminiysterin für Arbeit und Soziales Anette Kramme und der Wahlkreis-Abgeordnete Andreas Schwarz, der im Finanzausschuss des Bundestages sitzt, Forchheim und stellten sich den Fragen und der Kritik der Bürger.

"Partizipationskrise" nannte Kramme das Phänomen, dass seit den 70er Jahren immer weniger Menschen an die Urnen gehen. Aktuell macht sie ein Ende dieser Entwicklung aus, in Deutschland wie in Europa. Die Faszination "einfacher Scheinlösungen" scheint gebrochen. Ein Stück weit, so Kramme, haben das die Abgeordneten selbst verursacht. Sie orientierten sich häufig am Mittelmaß der Gesellschaft und berücksichtigten zu wenig die Interessen derer am Rande.

Für Bulmahn kommt noch das Gefühl der Schwerfälligkeit der Demokratie dazu. „Ist Demokratie für uns zu selbstverständlich?“, fragte die frühere Bildungsministerin. Sie verstehe die Verunsicherung vieler, nicht nur angesichts der Entwicklung in der digitalen Welt. Aber: „Nehmen die Populisten dies wirklich ernst?“, lautete ihre Gegenfrage. Sie bezweifelte, dass Abschottung nur einen einzigen Arbeitsplatz brächte, besonders in Deutschland, das 60 Prozent der erzeugten Güter innerhalb Europas exportiere.

Bulmahns Resümee: „Schwarz und weiß sind meist die völlig falsche Antwort. Demokratie ist verdammt anstrengend, schwierig und komplex.“ Und dennoch sei die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, für sie die einzig mögliche zukunftsweisende Regierungsform.

Lebhafte Debatte

Fragen und Vorbehalte gibt es viele – das trat bei der anschließenden Fragerunde deutlich hervor. Ungerecht fand ein geschiedener Vater, dass das Scheidungsrecht den männlichen Teil der Familie „mit Füßen tritt“. Ihm ging es offenbar um die richterliche Ausgestaltung des Sorgerechts in seinem speziellen Fall. Er erhielt eine recht ablehnende Anwort vom Podium: Wegen des Gewaltenteilungsprinzips sei es allein Sache des Spruchrichters, wie er zum Wohl des Kindes entscheide. Das löste eine lebhafte Debatte aus.

„Mehr Mitwirkung durch Volksabstimmungen?“, fragte sich eine Teilnehmerin. Oder die These: Die Demokratie scheint die Probleme zu unterschätzen, Parlamentarier trauten sich nicht, sie anzugehen. Auch hierzu gab es keine schnellen Antworten, merkte man an der Reaktion der Abgeordneten. Bringt es die Aufforderung, zur Wahl zu gehen, sich auf lokaler Ebene in politische Prozesse einzubringen? Anette Kramme sah sich und ihre Partei in der Pflicht: „Mein Gefühl sagt mir, wir müssen mehr für Gerechtigkeit tun als bisher. Die Menschen wollen uns dafür kämpfen sehen.“