OB-Kandidat darf an Besprechungen nicht teilnehmen

19.1.2016, 19:40 Uhr
OB-Kandidat darf an Besprechungen nicht teilnehmen

© Edgar Pfrogner

Durch die wöchentlichen Referatsleiterbesprechungen hätte Backer Insiderwissen, das er im Wahlkampf verwenden könnte, erklärt der Oberbürgermeister auf Nachfrage der NN. Eine explizite rechtliche Grundlage gebe es dafür nicht, es reiche die Anordnung des Dienstherren, sagt der OB. Er sei von Verwaltungsseite auf das Thema angesprochen worden und habe daraufhin das Gespräch mit Klaus Backer gesucht. „Er hat sich einverstanden erklärt, bis zur Wahl an den Besprechungen nicht mehr teilzunehmen.“

Klaus Backer selbst „kann und will dazu keine Stellung nehmen“.

Normalerweise treffen sich jeden Montag die Referatsleiter zu einer internen Besprechung. Das sind Walter Mirschberger (Bau-, Grün- und Bäderbetrieb), Gerhard Zedler (Bauamt), Jürgen Igel (Hauptverwaltung), Detlev Winkler (Finanzen) und Wirtschaftsförderer Viktor Naumann. Regelmäßig werden auch Amtsleiter mit hinzugezogen, etwa Pressesprecherin Brigitte Fuchs, Stadtjurist Till Zimmer, Stadtplaner René Franz, Kultur-Referentin Katja Browarzik oder Thomas Jungbauer vom Liegenschaftsamt. Seit etwa einem Vierteljahr sei auch Ordnungsamtsleiter Klaus Backer bei den Besprechungen anwesend gewesen, so der Oberbürgermeister. Der 51-Jährige wird bis zur Wahl von seinem Kollegen Roland Brütting vertreten.

Bei der ersten Wahl von Franz Stumpf war die Konstellation ähnlich. Der heute 65-Jährige arbeitete damals als Rechtsrat in der Verwaltung. Solche Besprechungen habe es allerdings nicht gegeben, sagt er. „Mein Vorgänger hatte einen anderen Führungsstil und hat sich nicht in die Verwaltung eingemischt.

 

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