Schulden als Gefahr

FORCHHEIM - Fast 8,4 Millionen Euro wird der Landkreis noch in diesem Jahr in die bauliche und energetische Sanierung seiner weiterführenden Schulen stecken. Das ist gut die Hälfte aller für 2013 geplanten Investitionen. Darüber waren sich die Kreispolitiker aller Fraktionen so einig, dass sich in der entscheidenden Kreistagssitzung gegen den Haushaltsplan

 „In diesem Jahr geht es so richtig los“, sagte Kreis-Kämmerin Carmen Stumpf gegenüber den NN. Gemeint ist das seit Jahren geplante, immer wieder teurer gewordene und teils schon umgesetzte „Schulpaket“. Das Gesamtvolumen, das binnen der nächsten vier Jahre verbaut werden soll, liegt derzeit bei rund 42 Millionen Euro. Für den Landkreis eine Mega-Summe.

Kreispolitiker aller Fraktionen warnten daher in ihren Redebeiträgen vor unkalkulierbaren Risiken: Wie entwickeln sich die Schulden? Wird am Ende die Brüh’ teurer als die Fisch’? Das wäre keine Seltenheit bei Großbauprojekten und Gebäudesanierungen. Landrat Reinhardt Glauber (FW) rief dazu auf, die „anspruchsvollen Maßnahmen mit Mut anzugehen“. Die Schulen aus den 1960er und 70er Jahren müssen dringend an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

Neues Wohnheim nötig

Glauber sprach aber auch an, was außerdem auf den Landkreis zukommt: zum Beispiel der Neubau eines Schülerwohnheims als Ersatz für das veraltete Don-Bosco-Wohnheim. Der Landrat gab zu erkennen, dass er Bau und Betrieb getrennt ausschreiben und vergeben möchte. Außerdem: eine gemeinsame Mensa für alle Schulen am Schulstandort Forchheim-Nord. Glauber: „Es ist nicht effizient, wenn an jeder Schule eine Mensa für die Mittagsverpflegung betrieben wird.“ Bis zu 600 Schüler müssten in den nächsten Jahren mit Mittagessen verpflegt werden.

Die Interpretation der Haushaltszahlen überließ der Landrat der Kämmerin. Carmen Stumpf wartete mit einer heftig beklatschten Neuigkeit auf: „Seit gestern wissen wir, dass die Regierung die förderfähigen Kosten unseres Schulpaketes nicht nur mit 40, sondern sogar mit 50 Prozent bezuschussen wird.“

Da fielen mehrere Felsbrocken der Erleichterung aufs Parkett des Sitzungssaales. Auch Peter Eismann, CSU-Sprecher und oft ätzender Gegner des Landrates, wollte kaum Wasser in den Wein gießen. Die Tatsache, dass die Kämmerin seit der letzten Sitzung die Personalkosten (18,3 Millionen Euro) nochmal durchgerechnet und ein Sparpotenzial von 160000 Euro gefunden hatte, bereitete nicht nur ihm Genugtuung, sondern auch dem SPD-Sprecher Jürgen Kränzlein.

Sparpotenzial steckte auch noch im Schulpaket: Die Georg-Hartmann-Realschule in Forchheim wird möglicherweise erst nach den Faschingsferien 2014 nach Neuses umziehen. Daher werden für 2013 geringere Investitionsausgaben fällig als gedacht.

FW-Sprecher Franz Schmidtlein nannte den für 2013 errechneten neuen Schuldenstand „moderat“, während Peter Eismann „nicht gerade rosige Aussichten“ darin erkannte, zumal durch das Schulpaket in den nächsten Jahren noch einige Millionen oben drauf kommen werden. „Preissteigerungen sind kein Naturgesetz“, sagte Lisa Badum von den Grünen. Sie wehrte sich gegen Aussagen von Architekturbüros im Kreistag, wonach bei Bauprojekten Abweichungen von 15 bis 20 Prozent „normal“ seien: „Nein, sie sind es nicht.“ Daher würden die Grünen die beschlossene „externe Kostenkontrolle“ sehr begrüßen.

Wunde Kreis-Krankenhaus

Badum legte außerdem den Finger in die Wunde Kreis-Krankenhaus. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Kreistag, eine weitere Bürgschaft für die Klinik Fränkische Schweiz in Höhe von 500000 Euro zu übernehmen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Wie das Kaninchen auf die Schlange blicken die Kreisräte nun auf das Gutachten, das zurzeit zum Thema Fusion mit der Klinik in Forchheim erstellt wird. Badum fragte, wie die Klinik „scheinbar über Nacht“ in solche Schwierigkeiten geraten konnte: „Wo war der Aufsichtsrat eigentlich die letzten Jahre? Hat er kontrolliert?“ Im Aufsichtsrat sitzen Kreisräte unter dem Vorsitz des Landrates. Die Sitzungen sind geheim.

Jürgen Kränzlein (SPD) forderte wie im letzten Jahr „Mehr Miteinander“ ein. Bei der einmütigen Ablehnung der umstrittenen Trubachtalquerung bei Oberzaunsbach sei dies gelungen. Für CSU-Sprecher Eismann folgen die Nagelproben für den Kreishaushalt nach dem Ende der Schulsanierungen erst noch. Die Stichworte: Sanierung des Ämtergebäudes, Klinik Fränkische Schweiz, weitere Turnhallensanierungen, Wildpark Hundshaupten („Grünes Klassenzimmer“), Obstbauentwicklungszentrum (siehe „Aufgespießt“).