Windkraft: Kreistag will Klarheit über Folgen der Abstandsregel

FORCHHEIM - Bis klar ist, wie Bayern trotz 10H-Abstandregelung seine Klimaziele erreichen will, soll die Staatsregierung bei der Verwirklichung von 10H eine Pause einlegen. Dies fordert der Kreistag gegen die Stimmen von CSU und JB.

Grüne, Freie Wähler und SPD hatten einen entsprechenden Antrag auf ein Moratorium in den Kreistag eingebracht. Derselbe Antrag war vor gut einer Woche bereits im Kreisausschuss des Kreistages durchgefallen: Die CSU hatte ihn mit ihrer Mehrheit abgeschmettert.

Nun stand die Diskussion erneut auf der Tagesordnung. Zum Hintergrund: Für neue Windkraftanlagen soll ein Abstand zur Wohnbebauung von der zehnfachen Höhe (10H) gelten. Bei aktuellen Windrädern wären dies zwei Kilometer. Der Freistaat hat Klimaziele für das Jahr 2021 ausgesprochen. Unter anderem soll dann der Energieverbrauch zur Hälfte durch erneuerbare Energien gedeckt werden, sechs bis zehn Prozent sollen Windräder übernehmen (momentan etwa ein Prozent).

„Ein Schritt zurück“

Kritiker sehen die Windkraft in Bayern durch die Abstandsregelung als nicht mehr ausbaufähig an. Elf von zwölf Experten unterschiedlicher Verbände hatten sich kürzlich in einer Anhörung des Landtages gegen 10H ausgesprochen.

16 von 18 Regionen hätten Flächennutzungspläne erstellt und sich auf den Weg gemacht, so Badum. „Das ist mit 10H vom Tisch gewischt.“ Wie sollten die Klimaziele mit 10H noch erreicht werden, im Landkreis Forchheim sei von fünf Vorranggebieten keines mehr übrig.

„10H ist ein Schritt zurück“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Fees „Ist da die Energiewende noch zu realisieren?“ Die Photovoltaikanlagen müssten verdreifacht werden, wusste Matthias Striebich (Grüne).

Windkraftanlagen, in Norddeutschland ohnehin effektiver, könnten doch trotz 10H noch errichtet werden, so Edwin Dippacher (CSU-Fraktionsvorsitzender). Und zwar unter unmittelbarer Mitwirkung der Bürger.

Er lag damit voll auf der Argumentationslinie der CSU, für die hauptsächlich Michael Hofmann sprach. Mit 10H würde nur die Privilegierung der Windräder gestürzt. Bei privilegierten Vorhaben hätten die Gemeinden kein Mitspracherecht. Sie könnten sie aber auch in Zukunft Bauleitpläne und Windräder aufstellen.

„Energiewende mit Bürgern“

„Ihr könnt bauen wie ihr wollt. Ihr müsst aber auch wie Bürgermeister Krämer in Heiligenstadt da durchgehen und Euch der Diskussion mit den Bürgern stellen.“ Alles andere wäre eine Energiewende über die Köpfe der Bürger hinweg.

Bei Heiligenstadt sollte ein Bürgerwindpark entstehen, in einem Ratsbegehren sprachen sich die Bürger dagegen aus (wir berichteten). Dass Bürgermeister künftig gegen 10H und die Staatsregierung noch Windräder realisieren können oder sich überhaupt erst dafür einsetzen, will Badum nicht glauben. Die viel Arbeit im Vorfeld werde zunichte gemacht, so Gerhard Schmitt (CSU), der sich auf die Seite von FW, Grünen und SPD schlug Diese nehmen nominell 25 der 64 Sitze im Kreistag ein.

„Wenn ein geringerer Abstand so schädlich sein soll, die Anwohner so ungeschützt wären, warum sei dann die Staatsregierung erst im Sommer 2013 in Sachen größere Abstände tätig geworden?“, fragte Badum und beantwortete die Frage gleich selbst: weil (CSU-)Staatssekretär Gerhard Eck die Windkraft ablehne. Zudem haben Nachbargemeinden bei belastenden Planungen Einspruchsmöglichkeiten. Alle Windräder im Landkreis wären in der Nähe von Gemeindegrenzen entstanden, so Franz Schmidtlein (FW). Auch sie könnten Einfluss nehmen. „Weiß man, was man mit dieser Regelung anrichtet?“

Arbeit zunichte gemacht

„Wir haben nicht das Land dazu“, sagte Hans-Jürgen Dittmann (CSU). Hofmann führte die stark unterschiedliche Energieausbeute von Windrädern an Beispieltagen in der vergangenen Woche an, um deutlich zu machen, dass „die Energiewende mit der Windkraft nicht zu retten ist.“ Zudem verwies er auf die bisherigen Ausbauerfolge und den Planungsstand. „Ich habe hier noch nichts gehört, wie Atomkraftwerke durch Windkraft ersetzt werden sollen.“ Kurz zuvor hatte er kritisiert, dass Landesthemen im Kreistag behandelt würden. „Es geht hier nicht um die Windkraft an sich, sondern darum, wie die Klimaschutzziele im Landkreis Forchheim noch erreicht werden können“, sagte Rudolf Braun (FW).

Mit 29 Ja- zu 25 Neinstimmen setzen sich Befürworter der Resolution gegen CSU und JB durch. „Es gibt einen Konsens“, sagt Landrat Hermann Ulm (CSU), „und zwar über Einsparung, Effizienzsteigerung und die Nutzung anderer erneuerbarer Energien.“ Er selbst hatte sich mit Verweis auf die weiterhin bestehende Möglichkeit, Windräder ohne Privilegierung zu bauen und die Herausnahme der Vorranggebiete bei Pinzberg aus dem Regionalplan gegen die Resolution ausgesprochen.