Ämtergebäude Süd: Ruf nach Umzug in die Innenstadt

FÜRTH - Peinliches Versehen: Die Stadt Fürth hat öffentlich ins Netz gestellt, wie viel Miete sie monatlich für die Räume im Ämtergebäude Süd in der Schwabacher Straße zahlt. Für die Grünen ist diese Summe eine Steilvorlage, eine ihre Forderungen zu wiederholen – den Bau eines weiteren Rathauses auf dem Wolfsgruber-Areal.

Das Ämtergebäude Süd tauchte unter Punkt 13 in der jüngsten Stadtratssitzung auf. Es ging um einen Austausch der automatischen Brandmelder im Gebäude sowie um eine neue Pförtnerloge. Weil die Kosten dafür auf den Mieter, die Stadt Fürth, umgelegt werden sollen, muss der Stadtrat seine Zustimmung erteilen. Daran hatte auch kein Lokalpolitiker etwas auszusetzen.

Für Aufregung sorgte jedoch, dass bis zu diesem Zeitpunkt jeder auf einer Seite der Stadt Fürth im Internet nachlesen konnte, wie viel Geld das Rathaus monatlich an den Hausherrn, die Eckart & Neidhardt Immobilien, überweist.

Dazu muss man wissen: Grundsätzlich unterliegen alle vertraglichen Angelegenheiten der Verschwiegenheit, sie sind für die Öffentlichkeit also tabu. Das ist in der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtrats festgelegt. Stadträte dürfen die Verträge zwar einsehen, dürfen aber öffentlich nicht über die Details reden.

Rathaus statt Gymnasium

Den Grünen scheint die Panne der Stadtverwaltung allerdings gerade recht zu kommen. Erst Ende Juli hatten sie gefordert, das Schliemann-Gymnasium im Bestand zu sanieren und auf den ins Auge gefassten Schulneubau auf dem nahen Wolfsgruber-Areal zu verzichten. Weitaus sinnvoller sei, auf dem Gelände ein neues Ämtergebäude hochzuziehen. Publikumsträchtige Behörden, die gegenwärtig zur Miete in den früheren Eckart-Werken in der Schwabacher Straße untergebracht sind, könnten dann in die Innenstadt ziehen, was Mitarbeitern und Bürgern "etliche Vorteile" bringen würde.

Dass der Mietvertrag öffentlich einsehbar war, half den Grünen nun ein weiteres Argument ins Feld zu führen: Geld. Laut Vertrag zahlt die Stadt monatlich über 70 000 Euro, in zwölf Monaten also rund 850 000 Euro. "Der Neubau eines Ämtergebäudes mag zehn Millionen Euro kosten", sagt Stadtrat Kamran Salimi, "aber das würde sich nach wenigen Jahren rechnen. Und danach ist man Herr im eigenen Haus." An der Schwabacher Straße sind das Bürger- sowie das Straßenverkehrsamt untergebracht, außerdem das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz sowie Stadtkasse und Kämmerei.

Eine ausführliche Diskussion wollte Salimi in der Sitzung allerdings nicht lostreten. Oberbürgermeister Thomas Jung hatte den Grünen bereits im Juli "Aktionismus" vorgeworfen und verlangt: Sie sollten mit der Debatte über die Nutzung des Wolfsgruber-Geländes gefälligst warten, bis klar sei, ob dort nun eine Schule entstehen könne oder nicht. Wie berichtet, wird das derzeit geprüft. Eine Entscheidung sei fürs Jahresende zu erwarten. Salimi kündigte daher an, die Frage "Ämtergebäude oder Schule?" bei den Haushaltsberatungen im Dezember wieder zur Sprachen bringen zu wollen.

Die Stadt Fürth hat den Mietvertrag für das Ämtergebäude Süd derweil aus dem Netz genommen – sofort nach der Sitzung.