Volksbegehren

Auch Fürth trägt bei: Radentscheid hat die erste Hürde genommen

19.11.2022, 12:30 Uhr
Die Fahrradstraße in der Dambacher Straße ist die erste ihrer Art. Und bislang auch Fürths einzige.  

© Wolfgang Händel Die Fahrradstraße in der Dambacher Straße ist die erste ihrer Art. Und bislang auch Fürths einzige.  

Von Juni bis Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel ist es, durch ein Radgesetz die Grundlage für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu bereiten.

Nun steht fest: Rund 100.000 Menschen im Freistaat haben unterzeichnet, 751 davon in Fürth. Damit hat das Bündnis sein erstes Zwischenziel erreicht, wie es heißt. Denn 25.000 gültige Zeichnungen sind für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig, vier Mal so viele liegen jetzt vor.

In gut 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Radentscheid-Aktive die Unterschriftenbögen bei ihrer Stadtverwaltung zur Prüfung auf Wahlberechtigung eingereicht; in Fürth wurden sie am Mittwoch an den OB übergeben.

Sind sie auf kommunaler Ebene geprüft, gehen die Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das voraussichtlich Anfang 2023 über die Zulassung entscheiden wird. "Wir sind begeistert über die breite Unterstützung für den Radentscheid in Fürth und ganz Bayern", sagt Johanna Barber vom lokalen Bündnis Radentscheid. Man wünsche sich jetzt, "dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft".

vnp

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