Blockade: Neonazis zeigen Zirndorfer Bürgermeister an

ZIRNDORF - Die jüngste Weigerung zahlreicher Bürger, einer Demo von Neonazis in Zirndorf Platz zu machen, hat ein juristisches Nachspiel. Die rechten Veranstalter haben die Spontanblockade angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Pikant: An der Spitze der Menschen, die sich den Rechten in den Weg stellten, stand der Rathauschef.

Zirndorfs evangelische Dekanin Almut Held und der in der Bibertstadt lebende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner hatten am 24. Juli den Protest gegen einen siebenstündigen Aufmarsch der Rechten organisiert. Unterstützt wurden sie von Bürgermeister Thomas Zwingel und dessen Oberasbacher Amtskollegin Birgit Huber. Hinter der Veranstaltung mit dem fremdenfeindlichen Motto „Umvolkung stoppen“ stand der Nürnberger Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte. 15 Neonazis sahen sich mit 350 Gegendemonstranten konfrontiert.

Eine Gruppe von etwa 150 Gegendemonstranten versammelte sich am Nadelöhr Nürnberger Straße. Den Neonazis war der geplante Weg durch Zirndorfs Hauptgeschäftsstraße somit versperrt. Dreimal forderte Zirndorfs Polizeichef Roland Meyer die Gegendemonstranten via Lautsprecher auf, die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung passieren zu lassen. Meyer verwies auf die Versammlungsfreiheit und drohte Zwangsmaßnahmen an. Ohne Erfolg. Als Antwort kamen Rufe wie „Wir bleiben hier“. Wegschleppen mussten die Einsatzkräfte aber niemanden. Denn: Auf Vorschlag der Polizei kehrten die Rechten um und liefen ihre Route in umgekehrter Richtung ab.

Nun hat Die Rechte wegen der Blockade Strafanzeige erstattet, namentlich gegen Zwingel, Held und Göppner. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Antje Gabriels-Gorsolke, auf FN-Nachfrage. Die Ermittlungen laufen damit automatisch an.

Zum Hintergrund: Zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gibt es ein so genanntes Störungsverbot, geregelt in Artikel 8 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Demnach ist es nicht rechtens, eine erlaubte Kundgebung zu verhindern oder sie massiv zu stören.

„Kreativ entgegenstellen“

Gewerkschafter Göppner sieht der Strafanzeige gelassen entgegen. Das Ganze, sagt er, sei für ihn „weniger eine juristische als vielmehr eine politische Auseinandersetzung“. Er habe „zivilen Ungehorsam“ geleistet, denn man müsse sich „denen kreativ entgegenstellen“.

Und das hätten nicht nur drei, sondern 150 Menschen getan. Dekanin Held betont: „Ich möchte nicht Recht beugen, aber ich möchte mich schon gar nicht vor den Rechten beugen.“ Sie finde die Parolen der Neonazis gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge „so brandgefährlich“, dass ihr bang ist um den sozialen Frieden im Land.

Für sie ist klar: „Wenn man sich dieser Hetzpropaganda nicht entgegenstellt, dann fördert man sie indirekt.“ Und Bürgermeister Zwingel erklärt, er stehe zu dem, was er getan habe. „Wenn ich wegen meines Eintretens für die Demokratie angezeigt werde, macht mich das sogar ein Stück weit stolz. Zivilcourage ist manchmal wichtiger als jedes Einknicken vor Paragrafen.“