Darf der Fürther Stadtrat einfach schrumpfen?

FÜRTH - Heute sollen sich erstmals nur 32 statt 50 Frauen und Männer zur Sitzung treffen. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit.

Es war die Sorge um die Gesundheit in Corona-Zeiten, die zur vorübergehenden Verkleinerung des Fürther Stadtrats führte. Und fast alle waren sich einig darüber: Man muss reagieren, wenn manchen Kommunalpolitikerinnen und -politikern nicht mehr wohl dabei ist, sich 50 Köpfe hoch zu Sitzungen zu treffen, als gäbe es keine Pandemie.

Deshalb verständigte man sich, wie berichtet, über politische Grenzen hinweg darauf: Vorerst schrumpft das Gremium bei der Zusammenkunft heute (15 Uhr, Stadthalle) und am 25. Februar auf 30 Stadträtinnen und Stadträte. Am Ende wurden 32 daraus, weil AfD (3 Köpfe) und Freie Wähler (2) den Verzicht auf je eine ihrer Stimmen ablehnten.

Das führt nun zwar zu einer leichten Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse, die man trotz der Reduzierung eigentlich erhalten wollte; alle anderen politischen Kräfte aber nehmen das, wenn auch zähneknirschend, in Kauf – weil es für Mehrheiten in den Abstimmungen wenig relevant sein dürfte.

Dass deswegen Beschlüsse des verkleinerten Rats juristisch angezweifelt werden könnten, wie einige FN-Leser meinen – diese Gefahr sieht man im kommunalen Rechtsamt nicht, ergab eine Nachfrage unserer Redaktion. Denn: Die Weigerung von AfD und FW, so der stellvertretende Leiter Thomas Vogel, werde von den anderen Beteiligten trotz ihrer "Schwächung" aus freien Stücken in Kauf genommen. Auch die Verkleinerung ihrer Fraktionen und Gruppen beruhe auf einer "rein freiwilligen Vereinbarung – ohne jegliche rechtliche Bindung".

Mit den Genossen geeinigt

Diese Freiwilligkeit bedeute umgekehrt, so Vogel, aber auch: Niemandem der 50 in den Stadtrat Gewählten kann der Besuch der Sitzungen verwehrt werden – auch dann nicht, wenn die Zahl der Köpfe, wie jetzt, herabgesetzt wurde. Im Klartext: Sollte jemand partout darauf beharren, könnte er oder sie jederzeit erscheinen, obwohl er/sie gar nicht dafür vorgesehen ist.

Rein theoretisch zumindest, denn praktisch, so SPD-Fraktionschef Sepp Körbl auf FN-Anfrage, sei das nicht zu erwarten. Schließlich habe er sich mit sämtlichen seiner Genossinnen und Genossen darauf geeinigt, dass man im Januar und Februar mit den erwünschten 13 statt 22 Sitzen vorliebnehmen wird (Grüne 6 statt 10, CSU 5 statt 9, Linke 2 statt 3, FDP wie bisher 1). Körbl sieht keinen Grund, warum sie sich nun nicht daran halten sollten.

Dass ein FN-Leser unterstellt, die Fraktionsspitze könnte ihre Auswahl nach inhaltlichen Kriterien treffen, also Fraktionsmitglieder bewusst außen vor lassen, die nicht wie gewünscht abstimmen möchten – Körbl weist das weit von sich.

Die Frage stelle sich bei den Sozialdemokraten schon deshalb nicht, weil sich mehr als die neun nötigen Frauen und Männer gemeldet hätten, die freiwillig auf ihre Stadtratspräsenz verzichten wollen – auch, weil sie wegen der Ansteckungsgefahr Bedenken hegen.