Ein Dokument sorgt für Aufregung

FÜRTH - Ein Stück Papier schlägt hohe Wellen: Um Fördermittel zu bekommen, müsste das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Doch es weigert sich und fordert die Stadt auf, den Protest zu unterstützen. Im Rathaus denkt man nicht daran.

Wie berichtet, stellt das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Vielfalt tut gut“ 80000 Euro für Fürth und den Landkreis zur Verfügung. Damit sollen Projekte gefördert werden, die Jugendlichen Werte wie Toleranz und Demokratieverständnis vermitteln. Das Geld gibt es aber nur, wenn die Projektträger die Demokratieerklärung unterschreiben, in der sie sich „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ der Bundesrepublik bekennen.

Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus kommt das jedoch nicht infrage. Der Grund: Das Dokument enthält eine Klausel, die dazu verpflichtet, auch sämtliche „als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.“ auf Verfassungstreue zu überprüfen.

Gegen diesen „Schnüffelparagrafen“ gebe es bereits zahlreiche Proteste, betont Bündnis-Sprecherin Ruth Brenner in einer Presseerklärung. Sie verweist darauf, dass im Februar 1500 Organisationen und Einzelpersonen die Bundesregierung aufforderten, diese Klausel abzuschaffen. Im Bundestag haben sich SPD, Grüne und Die Linke für die Streichung ausgesprochen, außerdem der Zentralrat der Juden sowie der Muslime. Inzwischen hat Berlin als erstes Bundesland angekündigt, juristisch gegen die Verordnung vorzugehen, da laut einigen Experten der Text nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

"Generalverdacht des Extremismus"

Für Brenner ist klar: „Hier werden antirassistische und antifaschistische Initiativen dem Generalverdacht des Extremismus ausgesetzt“, klagt sie und fügt hinzu: „Damit wird die Arbeit von Gruppen, die seit Jahren mit viel Einsatz und Energie gegen Neofaschismus eintreten, diskreditiert.“ So lange der Paragraf besteht, werde das Bündnis nicht die Demokratieerklärung unterzeichnen.

Sehr bedauerlich findet das Jochen Krüger vom Stadtjugendring. Er koordiniert die Arbeit des sogenannten Begleitausschusses beim Programm „Fürther Vielfalt tut gut“. Das Gremium, in dem Vertreter von 19 hiesigen Organisationen und Verbänden sitzen, hatte die Aufgabe, die Projekte aus Stadt und Landkreis auszuwählen, die in den Genuss der Finanzspritze aus dem Ministerium kommen.

Ganz oben auf der Liste stand laut Krüger die geplante „Spurensuche in Fürth“ des Bündnisses gegen Rechts inklusive einer Fahrt von Jugendlichen nach Auschwitz. Doch ohne die Unterschrift auf der Demokratieerklärung wird das Projekt leer ausgehen.

In einer von Krüger versandten Pressemitteilung unterstützt der Begleitausschuss die Verweigerungshaltung des Bündnisses. „Die in der Erklärung beinhaltete Gesinnungsprüfung ist inakzeptabel und undemokratisch“, heißt es. Es könne nicht angehen, dass sich Projektträger verpflichten müssten, „ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue hin zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Verfassungsschutz anzufragen“.

Der Fürther Rechtsreferent Christoph Maier versteht die Aufregung um die Demokratieerklärung nicht. Die Stadt werde dagegen jedenfalls nicht – wie vom Bündnis gewünscht – Protest erheben. „Darin waren sich alle Referenten einschließlich Oberbürgermeister einig“, sagt Maier. Der Bund wolle lediglich dafür Sorge tragen, dass sein Geld nicht in die Hände von Extremisten gerät. „Daran erkenne ich nichts Unanständiges“, so der Rechtsreferent. Dass das Bündnis nicht unterschreibt, verwundert ihn nicht. Denn neben Kirchen, Gewerkschaften und vielen anderen gehöre auch die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) dazu. „Und die“, sagt Maier, „wurde im Verfassungsschutzbericht 2009 erwähnt.“

Ruth Brenner war gestern nicht für eine weitere Stellungnahme zu erreichen. In der Pressemitteilung hatte sie jedoch bereits betont, dass „im Bündnis seit Jahren verschiedenste Organisationen im guten Miteinander arbeiten. „Dies soll so bleiben und nicht in ein Gegeneinander umschlagen.“