FN-Serie zur Kommunalwahl: Mehr Unterstützung für Arme

FÜRTH - Am 16. März entscheiden die Fürther, wer künftig im Stadtrat und als Oberbürgermeister die Entwicklung der Kleeblattstadt bestimmt. Diese Serie lenkt den Blick auf Hoffnungen, Wünsche, Forderungen und Erwartungen, die mit den neuen Entscheidern verknüpft werden. Folge vier dreht sich um soziale Belange.

Für Stephan Stadlbauer ist ganz klar, welches Thema dringend angepackt werden muss: die Frage, wie Fürth zu mehr Wohnraum kommt, den weniger betuchte Menschen bezahlen können. Der Bestand an Sozialwohnungen verringert sich ja dauernd, klagt der Sprecher des Fürther Sozialforums. Der Abwärtstrend in Zahlen: 2001 gab es laut Stadlbauer noch 4023 so genannte „belegungsgebundene Wohnungen“ in der Stadt, 2012 waren es unter 2600, zurzeit gibt es nach Auskunft von Sozialamtsleiterin Michaela Vogelreuther noch 2237. Auf der Warteliste für eine Sozialwohnung sind aktuell 1021 Namen vermerkt, hinter denen meist Familien, nicht selten mit mehreren Kindern, stehen.

Wie berichtet, denkt man im Rathaus darüber nach, Eigentümer leerstehender Wohnungen in die Pflicht zu nehmen und bei größeren Neubauvorhaben in Mehrparteienhäusern öffentlich geförderte Wohnungen einzuplanen. Stadlbauer würde das begrüßen. Doch wünscht er sich, dass die Stadt über ihre Tochtergesellschaft wbg in größerem Stil als zuletzt Sozialwohnungen baut, dass Teile von Neubaugebieten zur Schaffung von Sozialwohnungen explizit für die wbg reserviert würden. Denn ein Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei ja, dass private Investoren zwar von Förderinstrumenten profitierten, dass aus ihren Sozialwohnungen aber schnell normale (teurere) Wohnungen würden, sobald die Mietpreisbindung erlischt.

Den Kampf gegen die Wohnungsnot findet auch Thomas Leipold wichtig, BRK-Kreisgeschäftsführer und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Fürther Wohlfahrtsverbände. Was ihn aber ebenso stört, ist, dass es für die 13000 Menschen mit Handicap seit 2011 keinen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mehr gibt. Zwar leiste der ehrenamtliche Behindertenrat „wertvolle“ Arbeit, doch täte Leipolds Ansicht nach ein Hauptamtlicher, der das Gremium unterstützen und sich fortbilden könnte, in einer Großstadt mit so vielen Betroffenen Not. „Es gibt ja auch eine Seniorenbeauftragte.“

"Impulse der Stadt"

Alfons Schrüfers 20-Stunden-Stelle war 2011 aus Spargründen gestrichen worden. Auch auf Drängen des Behindertenrats erwägt man im Rathaus die Wiedereinstellung einer Interessenvertretung. Noch ist nichts entschieden. Im Fall des Falles könnte es zu einer kleinen Lösung kommen: zum Engagement eines Ehrenamtlers, dem die Stadt nur eine Aufwandsentschädigung zahlt.

Herausforderungen für die „Stadtgesellschaft“ sieht Diakonie-Vorstandssprecher Michael Bischoff in der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung. „Um beides zu bewältigen, braucht es Impulse der Stadt“, sagt er und beklagt, dass Projekte der Wohlfahrtsverbände zugunsten von Menschen am Rand der Gesellschaft nach einer Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern oft vor dem Aus stünden. Ein Caritas-Vorzeigeprojekt gegen Obdachlosigkeit kann nun fortgesetzt werden, doch hingen die Verantwortlichen monatelang in der Luft.

Der „Arbeitskreis Armut“ aber, besetzt mit Vertretern der Stadt und der Verbände, fiel dem Geldmangel 2010 zum Opfer. Christiane Paulus, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bedauert, dass sich die Runde auflösen musste, ehe sie konkrete Lösungen erarbeiten konnte. Bischoff meint, die Stadt müsse ein Zeichen setzen und die 2011 beschlossene zehnprozentige Kürzung ihrer freiwilligen Zuschüsse für Vereine und Verbände zurücknehmen. Zur Hälfte soll das heuer geschehen.

Wegen der steigenden Energiekosten erneuert das Sozialforum seine Forderung nach einem Strom-Sozialtarif für Bedürftige. Laut Stadlbauer müsste dieser so bemessen sein, dass er den Betrag für Strom im Hartz-IV-Regelsatz nicht übersteigt. Um keiner Verschwendung Vorschub zu leisten, ließe sich der Tarif an eine bestimmte Verbrauchshöhe binden, meint er.

Auch beim 2013 eingeführten Sozialticket für Busse und Bahnen wünscht sich Stadlbauer eine Erhöhung des monatlichen Zehn-Euro-Zuschusses, den Stadt, Bürgerstiftung und infra gewähren, um fünf Euro. Denn: Der Hartz-IV-Regelsatz sehe für den Öffentlichen Personennahverkehr 20 Euro vor, ein Jahresabo koste in Fürth aber 35 Euro im Monat. „Ein Sozialticket haben wir aber nur, wenn sich Menschen mit dem Zuschuss auch ein Ticket kaufen können.“