Fürth: P & P darf wieder städtische Grundstücke erwerben

FÜRTH - Der Aufschrei der Fürther Politik war groß, als 2013 die Baumfällungen der P & P-Gruppe im Grundig-Park bekannt wurden. Eine der damals beschlossenen Konsequenzen hat der Stadtrat jetzt – zum Entsetzen der Grünen – zurückgenommen: den Verkaufsstopp für städtische Grundstücke und Gebäude.

Damals, vier Monate vor der Kommunalwahl, waren sich in ihrer Empörung alle einig: 76 Bäume hatte P & P gegen den erklärten Willen der Stadt gefällt. Der Stadtrat antwortete mit harten Sanktionen. Der Bauträger sollte unter anderem 244 Neupflanzungen vornehmen – oder eine Zahlung in Höhe von 220 000 Euro leisten. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Außerdem sollte die Firma keine städtischen Flächen mehr erhalten.

Zweieinhalb Jahre später bewertet ein Teil des Stadtrats die Sache anders. Bereits im Oktober 2015 haben die Politiker mehrheitlich einem Vergleich mit P & P zugestimmt. Er sah vor, dass die Firma keine Bäume nachpflanzen und mit 80 000 Euro deutlich weniger zahlen muss als zuvor. Auf Sanktionen wollte die Stadt nun verzichten. Der Grund für das Umdenken: Die Juristen des Unternehmens hatten ins Feld geführt, dass die städtische Baumschutzverordnung im Grundig-Park gar nicht greife, und auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gesät.

Am Mittwoch ging es nun um die Frage, ob auch der Verkaufsstopp für städtische Grundstücke aufgehoben werden soll. Der Verwaltung schien das folgerichtig, schließlich sei P & P den Verpflichtungen aus dem Vergleich nachgekommen.

Ganz anders sehen das die Grünen, an deren Beurteilung der Fällungen sich wenig geändert hat: Sie sprechen weiterhin von Baumfrevel. „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum wir Vertrauen in diesen Bauträger haben sollten“, sagte Fraktionschef Harald Riedel. Bereits seit Juli 2006 habe es einen städtebaulichen Vertrag mit P & P gegeben. Jahrelang habe die Firma die Regeln der Stadt akzeptiert und auf keinerlei Widersprüche hingewiesen. Bedenken gegenüber der Schutzwürdigkeit der Bäume wurden „erst nachträglich aus dem Hut gezaubert“, wie es in einer Pressemitteilung der Grünen heißt. P & P habe „mit Kettensägen Fakten geschaffen“, statt während der langen Bauplanung mit der Stadt über Auflagen zu verhandeln.

Diese Vorgehensweise, „erst alles zu akzeptieren“ und später „juristisch dagegen vorzugehen“, sei alles andere als vertrauensbildend, so Riedel. Und Grünen-Kollegin Barbara Fuchs ergänzte: Sie habe bei dem Unternehmen bislang keine Einsicht in den Fehler erkannt und nicht das Versprechen, künftig anders zu handeln.

Auch für Linken-Rätin Monika Gottwald steht fest: „P & P ist ein Unternehmen, das unser Vertrauen verloren hat.“ Die Freien Wähler erachten es als zu früh, die Strafe aufzuheben.

In der Fraktionssitzung habe man lange darüber diskutiert, sagte CSU-Fraktionschef Dietmar Helm. Das Vertrauen sei gestört, der erste Impuls sei gewesen, den Verkaufsstopp aufrechterhalten zu wollen. „Aber man überlegt dann doch.“ Zum einen sei es schon sinnvoll, Sanktionen auf eine bestimmte Zeit zu begrenzen, zum anderen sei P&P „ein Akteur in der Stadt, mit dem wir immer wieder zu tun haben werden.“ So sei es für ihn wichtig, dass Grundstücksbeschlüsse mit P & P künftig immer im Ausschuss zur Diskussion gestellt werden. Gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Freien Wählern wurde der Verkaufsstopp am Ende zurückgenommen.