Fürther Stadtrat: Breite Front gegen EU-Pläne

FÜRTH - Der Stadtrat hat sich parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung bleibt. Jeglicher weiteren Privatisierung sei ein Riegel vorzuschieben.

Wie berichtet, hatte die Europäische Union mit Überlegungen, die Trinkwasserversorgung für den freien Wettbewerb zu öffnen, Alarmstimmung in den Kommunen ausgelöst. Auch Fürth sieht Unheil auf sich zukommen, denn: Nach den Plänen der EU könnten Konzessionen künftig europaweit ausgeschrieben werden, wenn schon heute andere Unternehmen am Versorgungsbetrieb beteiligt sind. Bei der kommunalen infra mischt der Energieriese Eon mit 19,9 Prozent mit.

Oberbürgermeister Thomas Jung lässt deshalb bereits prüfen, ob die ohnehin umstrittene Eon-Beteiligung beendet werden und die Stadt wieder die volle Kontrolle bekommen kann. Wie er und infra-Chef Hans Partheimüller vor dem Stadtrat berichteten, haben sie bereits ein „ganz, ganz angenehmes Gespräch“ mit Konzernvertretern geführt. Dabei sei deutlich geworden, dass Eon den Wünschen der Stadt offen gegenüberstehe.

In gleich mehreren Anträgen hatten die Fraktionen von CSU, Grünen und Linken untermauert, dass sie hinter den Bemühungen der Stadtspitze stehen, sich gegen die Privatisierungspläne der EU zur Wehr zu setzen. „Wasser ist eines unserer höchsten Güter“, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Schmidt, von einem „Menschenrecht auf Wasser“ sprach Waltraud Galaske (Grüne).

Carsten Träger (SPD) schließlich betonte, Wasser sei „keine Handelsware“. Eine gänzliche Rekommunalisierung der Versorgung forderte — ebenso wie unlängst das kritische Fürther Wasserbündnis — Ulrich Schönweiß von der Linkspartei.

Hans Partheimüller meint unterdessen bereits ein Zurückrudern auf EU-Ebene erkennen zu können: Die Entscheidung über die Liberalisierung des Marktes sei von Mai auf September verschoben worden.