Klinikum zur Corona-Prämie: "Das können wir uns nicht leisten"
29.7.2020, 07:50 Uhr
Vertreter der Gewerkschaft ver.di und Klinikumsbeschäftigte haben Oberbürgermeister Thomas Jung in der jüngsten Stadtratssitzung eine Petition mit 1068 Unterschriften überreicht. Sie pochen auf eine außertarifliche Corona-Prämie von 1500 Euro für alle Mitarbeiter des Klinikums, die viel beklatschten "Helden des Alltags" in der Corona-Pandemie, und wenden sich damit an den OB und an Klinikvorstand Peter Krappmann. Die Leitung des Krankenhauses erklärte nun, sie stehe hinter der Belegschaft. Bezahlen aber sollen andere.
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"Unsere Mitarbeiter haben es verdient", ist die Stellungnahme des Klinikums betitelt. In der Mitteilung heißt es, man habe die Gesetzgebung zum Bundespflegebonus von Anfang an kritisiert. Es sei ungerecht, dass sich dieser auf die Langzeitpflege beschränke, in der Regel die ambulante und stationäre Pflege von Senioren, und nicht die Akutpflege einschließe. Von einem "fatalen Signal" spricht der Medizinische Direktor Dr. Manfred Wagner. Mit Verweis auf ein Schreiben an Gesundheitsministerin Melanie Huml im Mai erklärt Pflegedirektor Oliver Riedel, man habe sich "aktiv" für eine Änderung der Gesetzgebung eingesetzt.
Wie ver.di fordert das Klinikum die Ausweitung des Bonus. "Alle Berufsgruppen im Krankenhaus haben den gleichen schweren Arbeitstag und sind der gleichen Gefahr ausgesetzt, sich mit Covid-19 zu infizieren", betont Adelheit Schneider vom Personalrat. Und alle hätten "dazu beigetragen, unsere Patienten gut und sicher zu versorgen". Zugleich sieht man sich nicht in der Lage, die Boni aus eigenen Mitteln zu zahlen. Für das Klinikum Fürth würde "eine Summe von 2,4 Millionen Euro anfallen", so Vorstand Krappmann. "Das können wir uns schlichtweg nicht leisten."
"Unlauterer Vorschlag"
Das Klinikum fordert eine Finanzierung durch den Bund. "Die Argumentation, den Bonus durch die Krankenhäuser auszuzahlen und dann in Budgetverhandlungen mit den Kassen ,zurückzuholen’", nennt Wagner unlauter. "Jeder, der nur ein wenig Kenntnis von der Materie hat, weiß, dass die Kassen diesen Pflegebonus im Rahmen von Budgetverhandlungen ohne eine rechtliche Grundlage nie zahlen werden."
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Auch der Vorschlag einer tarifvertraglichen Regelung sei "unlauter, da insbesondere angesichts der durch die Corona-Krise schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen hier eine Refinanzierung im Rahmen von Tarifverhandlungen praktisch ausgeschlossen erscheint."
Ver.di widerspricht
Bernhard Bytom, Gewerkschaftssekretär im ver.di–Bezirk Mittelfranken, widerspricht: "Wir würden eine tarifvertragliche Lösung auf regionaler Ebene begrüßen." Eine Rechtsgrundlage lasse sich schaffen. Die Reaktion des Klinikums erscheint Bytom als "Versuch, die Verantwortung woanders hinzuschieben." Das Klinikum Passau habe für seine Leute 150.000 Euro bereitgestellt.
"Wie viel für den einzelnen Beschäftigten abfällt, weiß ich nicht." Doch sei das "immerhin ein Signal". Bytom sieht beim Kommunalunternehmen Klinikum auch die Stadt in der Pflicht. "Dass eine Anerkennung Geld kostet", meint er, "dürfte allen klar sein. Und jetzt heißt es: Farbe bekennen."
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