Langenzenn prüft Klage gegen Regierung

LANGENZENN - Der Bürgerwindpark Langenzenn liegt — wie mehrfach berichtet — auf Eis. Das will sich die Stadt nicht gefallen lassen. Nachdem jüngst der Stadtrat eine Resolution verabschiedet hat, in der gefordert wird, den geänderten Regionalplan in Kraft zu setzen, legte nun der Verwaltungs- und Finanzausschuss nach: Eine Anwaltskanzlei wird beauftragt, eine Klage der Stadt gegen die Regierung von Mittelfranken zu prüfen und vorzubereiten.

Und damit nicht genug: Auf Antrag der Grünen beschloss das Gremium auch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Regierungspräsidenten von Mittelfranken, Thomas Bauer, auf den Weg zu bringen. Sozusagen ein logischer Schritt aus Sicht der Beteiligten. Schließlich ist die fehlende Unterschrift Bauers unter den neu überarbeiteten Regionalplan der Knackpunkt. Nur weil dieser an sich formale Akt bisher unterblieben ist, und das Werk damit nicht für verbindlich erklärt wird, kann der Bau des Windparks bei Laubendorf nicht starten. Was der Stadtrat davon hält, kommt in der beschlossenen Resolution klar zum Ausdruck.

Dass der Regionalplan ohne parlamentarische Legitimation und nur im Hinblick auf angestrebte künftige gesetzliche Änderungsvorschläge nicht in Kraft gesetzt wird, verstößt nach Meinung der Kommunalpolitiker „eindeutig gegen geltendes Recht.“

Hintergrund des gesamten Dilemmas ist ein Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. Im Frühjahr hatte sich Horst Seehofer dafür ausgesprochen, größere Mindestabstände zwischen Wohnanlagen und Windrädern zu realisieren. Künftig sollte die Distanz wenigstens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns, die vom Freistaat Sachsen unterstützt wurde und eine Länderöffnungsklausel vorsah, versandete erst einmal im Vorfeld der Bundestagswahl. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts im Sommer, strengere Maßstäbe bei der Genehmigung von Windkraftanlagen anzulegen, ging eine entsprechende schriftliche Empfehlung an die Bezirksregierungen und Kreisverwaltungsbehörden.

Seitdem geht beim Bürgerwindpark Langenzenn mit seinen geplanten fünf Windmühlen — immerhin ein 25-Millionen-Euro-Projekt — nichts mehr voran. 240 Bürger aus Langenzenn und Umgebung haben Anteile gezeichnet, auch die Stadt ist mit 5000 Euro beteiligt. Gegen das Projekt regten sich keine Klagen, der Abstand zur nächsten Wohnbebauung beträgt über 1000 Meter. Man habe sich an alle rechtlichen Bestimmungen gehalten, hatte Erich Wust, Geschäftsführer der projektierenden Firma Wust Wind und Sonne GmbH, bei einem Ortstermin Anfang Dezember betont. Auch der Unternehmer wehrt sich, in dieser Woche hat er eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Schließlich geht es um viel Geld. Darauf verweist auch die Stadt Langenzenn in der beschlossenen Resolution. Durch die Verzögerungen entstehe den Beteiligten „erheblicher wirtschaftlicher Schaden“. Harry Scheuenstuhl, ehemaliger Wilhermsdorfer Bürgermeister und nun umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hatte bei einer Debatte zum Thema Windkraft im Maximilianeum jüngst den Verlust der Bürger allein mit Blick auf die entgangenen Erlöse auf 750000 Euro beziffert.

Vor diesem Hintergrund war sich der Langenzenner Verwaltungs- und Finanzausschuss ohne große Diskussionen über alle Fraktionen hinweg einig, eine Klage prüfen und vorbereiten zu lassen. Gleiches galt für die von den Grünen gewünschte Dienstaufsichtsbeschwerde. Grünen-Stadtrat Bernhard Heeren, einer der städtischen Vertreter im Beirat des Bürgerwindparks, hatte bei der Regierung von Mittelfranken angefragt, welche sachlichen Gründe den Regierungspräsidenten an seiner Unterschrift unter den Regionalplan hinderten.

Darauf wurde in dem Antwortschreiben jedoch nicht eingegangen. Man kümmere sich intensiv um die Lösung des Problems, derzeit sei eine Verbindlicherklärung (des Regionalplans, Anmerk. d. Red.) „jedoch nicht möglich“, heißt es. Damit sei „aber noch keine endgültige Ablehnung verbunden“. In Ansbach geht man davon aus, dass die Windenergie-Fragen im Januar entschieden werden. Im Rahmen dieser zeitlichen Perspektive werde man sich dafür einsetzen, dass die Anlagen in Langenzenn „doch noch realisiert werden können“, heißt es.