Lkw-Parkverbot im Wohngebiet: Fürth drängt Berlin

FÜRTH - Parkende Lastwagen erregen seit vielen Jahren den Zorn von Bürgern in Wohngebieten. Mit wachsender Bevölkerung wird das Problem der Parkraumnot in Fürth immer größer. Hilfe erhofft sich Oberbürgermeister Thomas Jung nun aus Berlin.

In den vergangenen Monaten sind im Rathaus gehäuft Beschwerden von Fürther Bürgern eingegangen, die genug haben von den Lkw, die in ihren Straßenzügen abgestellt werden. Die Laster verringern nicht nur den ohnehin knappen Parkraum weiter. Sie sorgten darüber hinaus auch oft für gefährliche Situationen im Straßenverkehr.

Vor diesem Hintergrund hat der Fürther OB jetzt ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt adressiert, in dem er auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung drängt. Ziel müsse es sein, das Parken von Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen in Wohnvierteln zu verbieten.

"Gerade in dicht bebauten Wohnquartieren ist das Lkw-Parken unerträglich", sagt Jung und bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen keine rechtliche Handhabe hätten, diese Missstände und damit die missbräuchliche Belegung dringend benötigter Stellplätze zu unterbinden.

Das Problem ist nicht neu. Seit Jahrzehnten schon beklagen sich etwa Oberfürberger über abgestellte Wohn- und Lastwagen an der Heilstättenstraße. Bei der Sanierung der Straße ist nun an ein Lkw-Parkverbot gedacht.

Befeuert wird der allgemeine Stellplatz-Engpass von der regen Bautätigkeit in der Stadt. Vor allem in der Südstadt ist der Parkdruck enorm, hier hört man immer häufiger Klagen. Zu den Autos der neuen Bewohner kommen hier noch die Baustellenfahrzeuge.

Diffuser Begriff in der bisherigen Regelung

Jungs Vorstoß findet im städtischen Straßenverkehrsamt volle Zustimmung. Amtsleiter Hans-Joachim Gleißner bedauert nur, dass Kleinlastwagen der Sprinterklasse unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeklammert werden. Schließlich tragen sie seiner Erkenntnis nach erheblich zur Verschärfung der Situation bei.

"Die Straßenverkehrsordnung verbietet seit den frühen 1980er Jahren schon das regelmäßige Parken von Lkw und Anhängern in Wohngebieten", sagt Gleißner. Doch der Begriff "regelmäßig" sei zu diffus, um als rechtliche Handhabe dienen zu können. "Unregelmäßig kann sogar ein 40-Tonner mitten im Wohngebiet parken – vorausgesetzt, er behindert die Durchfahrt nicht." Ob der Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisters beim CSU-Minister auf Bundesebene auch Erfolg haben wird, wagt Gleißner nicht vorherzusagen.

Ärger wird in jeder Bürgerversammlung laut

Was er jedoch weiß, ist, dass der Ärger über parkende Brummis nahezu in jeder Bürgerversammlung zum Ausdruck gebracht wird und der Lkw-Anteil auch in Fürth nach wie vor ganz erheblichen Zuwachs verbucht. Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Hans-Joachim Gleißner deshalb zweifellos.

Mit verantwortlich für die Problematik ist für ihn aber auch das Konsumverhalten der Bürger. Vor allem durch den Onlinehandel werde das behindernde Parken von Lieferanten gerade in der genehmigungsfreien Klasse bis 3,5 Tonnen erheblich angekurbelt. Darüber beschwere man sich aber nicht beim Lieferservice, sondern im Rathaus.