P&P muss in Fürth 244 neue Bäume pflanzen
21.12.2013, 10:00 UhrRechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier weiß bis dato von 76 Bäumen, die P&P schon vor vielen Monaten gefällt hat. Zu sehen ist von ihnen nichts mehr. Laut Maier wurden sie mit einer Wurzelstockfräse mit Stumpf und Stiel entfernt. Zum Ausgleich müsste P&P gemäß der Baumschutzverordnung 244 Neupflanzungen vornehmen - oder eine Zahlung in Höhe von 215.000 Euro leisten, so Maier. Der Bauträger hat bereits zugesagt, Ersatz an gleicher Stelle zu pflanzen.
Maier wies aber in der Stadtratssitzung darauf hin, dass man bei der Wiederaufforstung prüfen sollte, „ob sie auch in jedem Einzelfall sinnvoll ist“. Denn: Einzelne Bäume müssten dann wieder so nahe an den geplanten Häusern gepflanzt werden, dass dies zu neuen Problemen führen könnte.
Dabei betonten Maier sowie Stadtbaurat Joachim Krauße, dass sich P&P bei der Planung der Gebäude durchaus an den Bebauungsplan gehalten habe, den der Stadtrat genehmigt hatte. Krauße sagte zudem, dass sich P&P mit den Fällungen zwar „keine weiteren Bauflächen“ geschaffen, sehr wohl aber „die Grundstücke ausgelichtet“ habe.
Oberbürgermeister Thomas Jung räumte ein, dass die Stadt den Bauträger von vornherein zu nahe an den Wald gelassen hat. „Eine Wurzel der Problematik war unser Bebauungsplan“, sagte Jung. Eine Aussage, die Grünen-Stadtrat Harald Riedel dankbar aufgriff - seine Partei hatte damals gegen den Bebauungsplan gestimmt. „Wenn wir sensibler vorgegangen wären, hätten wir das Problem im Ansatz verhindern können“, glaubt Riedel. Fest steht laut Jung: Einen Bebauungsplan wie im Grundig-Park wird es in Fürth nicht mehr geben, dafür sorge der neue Maßnahmenkatalog.
„Jeder nicht gepflanzte Baum muss von P&P bezahlt werden“
Eine Anfrage von Harald Riedel brachte ein zweites Dilemma auf den Tisch, was die Nachpflanzungen betrifft: Auf den Grundstücken am Waldrand, die P&P an private Bauherren verkauft hat, darf das Unternehmen nur mit Erlaubnis der neuen Eigentümer pflanzen.
Für den Fall, dass der Bauträger mit seinen Käufern keine Einigung erzielen kann, stellte Ordnungsreferent Maier klar: „Jeder nicht gepflanzte Baum muss von P&P bezahlt werden.“
Bei diesen Ausgleichszahlungen wird es für P&P möglicherweise nicht bleiben. Im Januar leitet die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, denn unbestritten bleibt, dass 76 Bäume gefällt wurden, deren Beseitigung nicht genehmigt worden war. Kurioserweise stand der große Teil dieser Bäume nicht einmal in der Nähe der geplanten Häuser.
Bewusst getäuscht?
Wenn sich bestätigen sollte, so Maier, dass P&P die Behörden „mit bewusst gefälschten Plänen“, auf denen die Bäume auch nach der Fällung noch eingezeichnet waren, „getäuscht“ haben sollte, könnte dies das Bußgeld in die Höhe treiben. Theoretisch sind Maier zufolge 50.000 Euro pro Baum möglich. Gespannt wartet er zudem darauf, ob die Anzeige des Bundes Naturschutz ein Strafverfahren nach sich ziehen wird. „Dann werden wir überlegen, ob wir unser Verfahren unterbrechen oder parallel laufen lassen.“
In der Sitzung stellte sich zudem Katrin Sander vor. Sie arbeitet bislang 19,5 Stunden im Stadtentwässerungsbetrieb und wird nun auf Vollzeit aufstocken, um die neu geschaffene ökologische Bauaufsicht zu besetzen, die künftig den Baumschutz überwachen soll. Auf Antrag der CSU wird ihre Stelle aber nicht über erhöhte Baugenehmigungsgebühren für alle Häuslebauer finanziert, sondern mit Steuergeld.
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