Politiker kämpfen um den Güterzugtunnel
20.12.2016, 11:00 UhrGrund für das geringe Interesse in Berlin ist nach Recherchen von Burkert, Vorsitzender im Verkehrsausschuss im Bundestag: Es gibt noch nicht einmal eine detaillierte Kosten-Nutzen-Berechnung, weil dazu in den zuständigen Behörden angeblich das Personal fehlt. Gleiches gelte für 38 andere Bahnprojekte bundesweit.
Burkerts größte Sorge ist, dass die Bahn sich still und heimlich schon längst aus dem Bauprojekt verabschiedet hat. Durch die beschlossene Elektrifizierung der Gleisstrecke zwischen Regensburg und Hof habe sie eine alternative Nord-Süd-Verbindung für den Güterverkehr und offenbar kein Interesse mehr, auch im Raum Nürnberg/Fürth in die Verbesserung der Gütertransitrouten zu investieren. Und das, obwohl Experten gerade im Güterverkehr der Bahn bis 2030 mit Steigerungsraten von bis zu 42 Prozent rechnen.
Dem zum Trotz rangiert der Güterzugtunnel im neuen Bundesverkehrswegeplan, der Maßnahmen über die Weiterentwicklung der Straßen-, Wasser- und Schienenwege bis zum Jahr 2030 festschreibt, nur unter der Position „mit der Möglichkeit zum Aufstieg in den vordringlichen Bedarf“. In Fürth hatte sich deshalb bereits eine große Koalition, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt (CSU) und Carsten Träger (SPD), für eine Änderung der Rangfolge stark gemacht. In Nürnberg gingen der Bürgerverein Nürnberger Westen und Martin Burkert auf die Barrikaden.
Detaillierte Analyse nötig
Während politisch über die Rangfolge zahlreicher Projekte gestritten und neu entschieden wurde, war laut Burkert bei der Einstufung des Güterzugtunnels nichts zu machen. Denn: Eine Neuerung bei der Aufstellung des Plans sieht vor, dass für jedes der eingereichten Vorhaben eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durch ein anerkanntes Planungsbüro vorliegen muss. Und das, so Martin Burkert auf Anfrage unserer Zeitung, habe es beim Güterzugtunnel nicht gegeben. Für das Vorhaben existiere lediglich eine grobe Schätzung, die von Investitionen in Höhe von 395 Millionen Euro ausgeht.
Burkert ist empört: "Das darf nicht passieren. Wir haben das massiv kritisiert und darauf bestanden, dass das im Protokoll festgehalten wird." Der Ärger wurde noch größer, weil als Ursache für diese Situation Personalmangel bei Bahn und im Bundesverkehrsministerium ins Feld geführt worden sei. Die Folge: Untersuchungsaufträge wurden entweder zu spät oder noch gar nicht vergeben.
Im Fall des Güterzugtunnels sollen die nötigen Daten, so Burkert, nun Ende 2017 vorliegen. Ob das nachträglich an der zeitnahen Realisierungschance etwas ändern wird, ist allerdings völlig offen. "Ich habe große Sorge, dass das Projekt möglicherweise ganz hinten runter fällt", sagt Burkert.
Die Bahn hat sich auf Anfrage bisher nicht zu den Vorwürfen des Nürnberger Parlamentariers geäußert.
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