Puschendorf lebt vom Sparbuch

PUSCHENDORF - Der Gemeinderat hat den Haushalt 2011 verabschiedet. Obwohl, wie SPD-Fraktionssprecher Bertram Schacher ausführte, „das Beschäftigen mit dem Haushalt schon seit Jahren keinen Spaß mehr macht“, verweigerte sich die Opposition nicht. Für den Haushaltsplan stimmten alle Gemeinderäte.

Grund für die schlechte Stimmung ist die „finanzielle Strangulierung“ durch übergeordnete staatliche Gebietskörperschaften, die „uns die Luft für notwendige kommunale Investitionen raubt“, wie es SPD-Mann Schacher ausdrückte.

Aus dem Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung eines Überschusses aus den erzielten Einnahmen in den Vermögenshaushalt stattfinden. Da der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden kann, ist sogar eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt um etwa 56000 Euro notwendig. In den Folgejahren 2012 bis 2014, so erläuterte Bürgermeister Wolfgang Kistner, werden „zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes weitere und sogar deutlich höhere sogenannte negative Zuführungen“ etwa in der Größenordnung von 260000 Euro und mehr notwendig sein.

Derzeit kann dies dank angesparter Rücklagen noch bewerkstelligt werden. Doch in drei Jahren könnten diese Rücklagen endgültig aufgebraucht sein, diese Sorge teilten alle Gemeinderäte. Einen kleinen Trost hatte Kistner jedoch parat. Da im vergangenen Jahr verschiedene Ausgaben nicht getätigt wurden und sich die Einnahmesituation in einigen Bereichen, so etwa bei der Einkommensteuer, günstiger entwickelte als angenommen, konnten 2010 aus dem Verwaltungshaushalt mehr als 300000 Euro (statt der geplanten 65000 Euro) in den Vermögenshaushalt überführt werden.

So hätte man in diesem Jahr „rein gedanklich“ eigentlich kein Defizit, da man nun von dem „Polster“ — also dem im Vorjahr — Eingesparten, leben könne. Ein solche „Denke“, wie sie wohl in jedem Privathaushalt herrsche, existiere jedoch, so Kistner, im Haushaltsrecht nicht.

Teure Sanierung

Der dickste Brocken auf der Ausgabenseite sind die geplanten Umbau- und Renovierungskosten in der Kläranlage von etwa 1,4 Millionen Euro. Sie müssen voraussichtlich komplett über Darlehen finanziert werden. Die Tilgung dieser Darlehen wird den Haushalt in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, genauso wie die Investitionskosten in die Kläranlage ab spätestens 2012 zu einer deutlichen Erhöhung der Abwassergebühren für jeden Bürger führen werden.

Der Vermögenshaushalt steigt in diesem Jahr um 13 Prozent auf 2,3 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt wird 2,8 Millionen umfassen, also nur geringfügig um 2,4 Prozent (das entspricht 67000 Euro) wachsen. Wegen der düsteren Finanzsituation werden, sollte sich nichts an den Rahmenbedingungen und der finanziellen Ausstattung der Kommunen ändern, die Investitionen stark sinken. So sieht der ebenfalls einstimmig verabschiedete Finanzplan für die kommenden drei Jahre eine drastische Abnahme des Vermögenshaushalts von 1,2 Millionen im Jahr 2011 auf 450000 Euro 2014 vor.