Schnelles Aus: Fürth will Glyphosat verbannen

FÜRTH - Seit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt trotz anderslautender Weisungen der weiteren Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU zugestimmt hat, ist die Stimmung vergiftet – auch in der Stadt Fürth, für die Schmidt im Bundestag sitzt.

Für Harald Riedel, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, geht es vor allem um eines: "Wir wollen ein klares politisches Signal." Ein Signal, das unmissverständlich erkennen lässt, dass Glyphosat, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen und zum Artensterben beiträgt, in kommunaler Regie nicht verwendet werden darf. Vergangene Woche wurde das auf Vorstoß seiner Partei im städtischen Umweltausschuss so beschlossen.

© Hans-Joachim Winckler

"Schnellstmöglich" soll zunächst dafür gesorgt werden, dass der Unkrautkiller "bei allen Flächen unter Bewirtschaftung der Kommune" außen vor bleibt. Dieses Verbot kann Fürth – EU hin, EU her – im eigenen Einflussbereich durchaus verhängen. Doch ist das Stoppschild überhaupt vonnöten?

Aufgeheizte Atmosphäre

Man weiß es im örtlichen Umweltreferat schlichtweg nicht auf Anhieb und hätte deshalb vor dem Beschluss gern bei Dienststellen erfragt, ob – und wenn ja, wo – Glyphosat in Gebrauch ist; in Frage kommen Grünflächenamt, Tiefbauamt (zuständig fürs Grün an Straßen), Gebäudewirtschaft (Schulareale), Stadtentwässerung und Liegenschaftsamt, die ebenfalls Flächen verwalten.

Doch die derzeit aufgeheizte Atmosphäre sorgte dafür, dass die Kommunalpolitiker nicht abwarten mochten: Sie folgten dem Wunsch der Grünen nach demonstrativem Vorgehen, auch ohne detaillierte Erkenntnisse der Verwaltung. Und das einstimmig.

Darüber hinaus sollen nach Möglichkeit auch private Firmen, die Grünflächen im Auftrag der Stadt pflegen, sowie Pächter von Grundstücken in die Pflicht genommen werden. Für künftige Verträge dürfte das kein Problem sein, "sofern man Partner findet, die das akzeptieren", wie Jürgen Tölk aus dem Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz auf FN-Nachfrage sagt.

Wie sehr die Kommune hingegen auf laufende Verträge Einfluss nehmen kann, muss abgeklopft werden. Das soll bis zum Februar geschehen.

Politik

28.11.2017, 16:30 Uhr

Fragen und Antworten: Das müssen Sie über Glyphosat wissen

Zufall oder nicht: Dieser Tage hat die Fürther SPD einen ganz ähnlich formulierten Antrag mit ganz ähnlichen Zielen auf den Weg gebracht. Er wird nun – zusammen mit jenem der Grünen, der zunächst in den untergeordneten Umweltausschuss verwiesen worden war – diesen Mittwoch (15 Uhr) im großen Plenum des Stadtrats behandelt. Die Sozialdemokraten regen darin auch eine Fürther Satzung an, in der das generelle Glyphosat-Verbot schwarz auf weiß verankert sein soll. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung böten sich "Ansätze, hier tätig zu werden", glaubt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl.

"Verhängnisvolle Situation"

Der Vorstoß, heißt es, erfolge "in enger Zusammenarbeit" mit dem Fürther SPD-Landtagsabgeordneten und agrarpolitischen Sprecher seiner Fraktion im Maximilianeum, Horst Arnold. Der nutzt die Gelegenheit, um noch einmal gegen den Landwirtschaftsminister auszuteilen. Schmidt habe eine "verhängnisvolle Situation" verursacht, auf die man "nur durch ein umgehendes nationales Verbot" und mit Maßnahmen vor Ort effektiv reagieren könne.