Türken aus ganz Nordbayern sollen in Fürth wählen

FÜRTH - Die Grüne Halle im Südstadtpark könnte eines von 13 Wahllokalen in ganz Deutschland werden, in denen türkische Staatsbürger über eine Verfassungsänderung in ihrer Heimat abstimmen dürfen. Im Fürther Rathaus ist man darüber nicht glücklich.

Rechts- und Ordnungsreferent Mathias Kreitinger bestätigte gegenüber den Fürther Nachrichten, dass eine entsprechende Anfrage für die Grüne Halle vorliegt. Wie üblich hatte die Türkei das deutsche Außenministerium gebeten, Wahllokale in ihren Generalkonsulaten in Berlin, Düsseldorf, Köln, Münster, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Mainz und Stuttgart einrichten zu dürfen.

Wegen "fehlender räumlicher Möglichkeiten" wollen die Türken darüber hinaus in vier Städten die Stimmabgabe außerhalb der Konsulate ermöglichen. Das türkische Generalkonsulat Nürnberg hatte wegen beengter Verhältnisse bereits in der Vergangenheit Wahlen ausgelagert, zuletzt 2015 auf das Ex-Grundiggelände in Langwasser.

Die Grüne Halle in Fürth steht derzeit leer. Der neue Eigentümer des Gebäudes, das Architekturbüro Hübsch Ramsauer Harlé, will seinen Firmensitz erst Mitte des Jahres von Nürnberg nach Fürth verlegen. Zuvor ließe sich mit der zweiwöchigen Vermietung des langjährigen Veranstaltungsort etwas Geld verdienen.

Entscheidung steht noch aus

Die Stadt Fürth wurde in der Angelegenheit zwar um eine Stellungnahme gebeten, die Genehmigung für das Wahllokal erteilt aber das Auswärtige Amt – in Absprache mit den Innenministerien von Bund und Land sowie den Polizeibehörden. Laut Kreitinger steht die endgültige Entscheidung noch aus. Ihm zufolge hat sich das Fürther Rathaus dagegen ausgesprochen – "wegen verkehrlicher Probleme", wie er sagt.

Dazu muss man wissen: Als Wahllokal würde die Grüne Halle zur Anlaufstelle von Türken aus ganz Franken, der Oberpfalz und Thüringen. Schon vor der Abstimmung in der Türkei (16. April) dürften sie zwei Wochen lang ihre Stimme in Fürth abgeben: vom 27. März bis 9. April täglich von 9 bis 21 Uhr, auch sonntags.

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Die Stadt Fürth hat Bedenken, weil die Grüne Halle inmitten eines Wohngebiets liegt, die Zahl der Parkplätze zu gering und die einzige Zufahrt über die Krautheimerstraße zu beengt sei. Dennoch sei es nicht unwahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt grünes Licht gibt; allein deshalb, weil es schwer werden dürfte, bis Ende März eine andere geeignete Örtlichkeit aufzutun.

Im Fall einer Genehmigung will die Stadt das Beste aus der Situation machen. Laut Mathias Kreitinger steht man bereits in Gesprächen mit örtlichen türkischen Vereinen, deren Mitglieder sich beispielsweise als Ordner für einen möglichst reibungslosen Ablauf einsetzen könnten.

Bei der Wahl geht es um eine vorgeschlagene Verfassungsänderung. Die türkische Regierungspartei AKP hat ein Paket auf den Weg gebracht, das dem Präsidenten, der bisher eher ein symbolisches Staatsoberhaupt ist, weitreichende Befugnisse verleiht. Zum einen soll er künftig Regierungschef sein und die Kabinettsmitglieder ernennen.

Darüber hinaus erhielte er großen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit, da er — direkt und mittelbar — den Großteil der obersten Richter bestimmt. Die Legislative, das Parlament, dürfte er jederzeit auflösen — oder er regiert per Dekret an ihm vorbei.

Im Ausland leben etwa 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken, knapp die Hälfte davon in der Bundesrepublik.