Wasser: Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle

FÜRTH - Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem das Fürther Wasserbündnis — wie berichtet — vor kurzem die Rekommunalisierung der Wassersparte der infra Fürth gefordert hatte, schilderte nun Thomas Händel, Europaabgeordneter der Linken und Mitglied des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), seine Sicht der aktuellen politischen Entwicklungen in Straßburg und Brüssel.

„Die Aufregung herrscht zurecht“, sagt Händel, „und wahrscheinlich haben bei Konzernen wie Veolia oder Nestlé nach dem Beschluss des Binnenmarktausschusses die Korken geknallt.“ Das jüngste Zurückrudern des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier ist für Händel lediglich eine Strategie der Abwiegelei. Er warnt daher: „Nach jetzigem Stand ist die infra betroffen.“

Darüber hinaus umfasse die Richtlinie nicht nur die Versorgung mit Trinkwasser, sondern auch die Bereiche Energie, Abfall, Gesundheit und soziale Dienste. Und gerade für hochverschuldete Kommunen stelle die Konzessionsvergabe eine verlockende Option dar: Bei entsprechend hohem Preis könnten sie sich von drückenden Verbindlichkeiten befreien. „Über die Verbraucherpreise wird das dann hinterher aber wieder auf die Bürger umgelegt“, warnt der Europapolitiker, den nach eigenen Worten unzählige E-Mails zum Thema erreicht haben.

Dass die Richtlinie überhaupt den Ausschuss passieren konnte, schreibt Händel der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zu: „Nur die Linke und die Grünen waren dagegen, und das müssen wir in der weiteren Auseinandersetzung auch so vermitteln.“ Um zu verhindern, dass die Richtlinie vor der Sommerpause von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament beschlossen wird, gelte es, Politiker und Abgeordnete zu traktieren.

Mit der europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ allein sei die Entwicklung jedenfalls nicht zu stoppen, glaubt Händel. Ebenso wenig mit gesetzlichen Regelungen durch den Bundestag oder die Landtage — weil diese geltendem EU-Recht widersprächen. Für Fürth empfiehlt er eine „vollständige und echte Rekommunalisierung“. „Bauchschmerzen“ würde es ihm bereiten, wenn Eon seine Anteile an der infra behält, denn die Konzessionsrichtlinie beinhalte „enorme juristische Fallstricke“.