Zweifel am Geldregen fürs Bad
24.7.2019, 15:04 UhrDie Grünen-Landtagsabgeordnete Fuchs meldet Zweifel daran an, dass der geplante Neubau überhaupt von dem Fördertopf des freistaatlichen Sonderprogramms für kommunale Schwimmbäder profitieren kann. Sie hat bei der Staatsregierung die genauen Modalitäten erfragt. Demnach sind grundsätzlich nur Sanierung, Modernisierung und barrierefreie Umgestaltung von Bädern förderfähig. Ein Ersatzneubau wäre es im Ausnahmefall dann, wenn er im Vergleich zur Bestandssanierung „nachweislich“ die wirtschaftlichere Variante darstellt.
Fraglich sei im Wilhermsdorfer Fall jedoch, inwieweit die bestehende Zahlenbasis eine „objektive Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zulässt. Insbesondere ein fehlendes aktuelles Gutachten über eine Sanierung des Hallenfreibades stellt dies in Zweifel“, meint Fuchs.
Ihr Landtagskollege Hans Herold von der CSU, der Wilhermsdorfs Bürgermeister Uwe Emmert (CSU) den Rücken für dessen Pläne gestärkt hatte, zeigt sich über diese Einschätzung „verwundert“, wie er sagt. Emmerts Zahlen „sprechen eine deutliche Sprache. Klipp und klar“ sei demnach durchgerechnet, dass der Ersatzneubau wirtschaftlicher wäre als die Sanierung.
Er, so Herold, sei „sehr optimistisch, dass es für den Bad-Neubau Fördergelder gibt – egal in welcher Form“. Neben dem Sonderprogramm für Schwimmbäder bringt er dabei ein zweites Förderinstrument ins Spiel: Auch die Richtlinien für Mittel, die im Rahmen des Finanz-Ausgleichs-Gesetzes (FAG-Mittel) gewährt werden, seien ganz aktuell geändert worden.
Erst ab 40 Klassen
Bisher versprachen sie für Schwimmhallen, die 40 Schulklassen erreichen, Zuschüsse. Wenn, wie im Fall von Wilhermsdorf, selbst durch interkommunale Allianzen nicht so viele Schüler erreicht werden können, würden künftig auch hier Ausnahmen gemacht. Bei dieser Förderung läge der Fördersatz noch über dem des Bäder-Sonderprogramms, erläutert der CSU-Landtagsabgeordente. Wohin es in Wilhermsdorf geht, sei nun letztendlich eine Entscheidung der Bevölkerung. „Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Maßnahme förderfähig ist“, so Herold.
Unabhängig von diesen konträren Interpretationen der Richtlinien spricht nach Fuchs Meinung noch ein ganz anderes Argument gegen den Neubau und für die Sanierung des alten Bades: Mit dessen Abriss und der Bebauung dieses Geländes würde Wilhermsdorf „eine wunderschöne naturnahe Freizeiteinrichtung“ verlieren, ist ihre Überzeugung.
Der geplante Hallenneubau habe hingegen mehr den Charakter eines einfachen Lehrschwimmbeckens als den eines ebenbürtigen Ersatzneubaus für die bestehende Einrichtung. Grundsätzliche Kritik übt sie am Volumen des Sonderprogramms: Mit jährlich 20 Millionen Euro für ganz Bayern sei es „vollkommen unterfinanziert“.
Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus könnten gerade einmal fünf Schwimmbäder pro Jahr profitieren. Allein im Landkreis Fürth gebe es mit Zirndorf, Langenzenn und Wilhermsdorf bereits drei Kommunen, die Bedarf hätten.
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