Scholz darf sich rühmen
Globale Mindeststeuer: Überfälliger Schritt Richtung Gerechtigkeit
9.7.2021, 17:47 Uhr
Corona hat viele Schieflagen in ein helles Licht gerückt. Auch die krasse Fehlentwicklung bei der Besteuerung großer Konzerne - und vor allem jener Digital-Riesen, die an der Spitze der globalen Ökonomie stehen.
Umsätze in Rekordhöhe
Nehmen wir Amazon, den Online-Händler: Dessen Umsätze stiegen während der Pandemie auf neue Rekordhöhen, während der lokale Einzelhandel in den wegen Corona lange leeren Innenstädten darniederlag.
Der Konzern zahlt aber kaum Steuern, er siedelt seine Standorte dort an, wo Niedrigsteuern fällig sind. Lange galt so etwas als normal.
Marktradikale Rezepte
Es ist auch "nur" die radikale Zuspitzung einer Entwicklung, die in den 1970er Jahren losgetreten wurde: Vor allem Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien setzten dort auf die marktradikalen Rezepte von US-Ökonomen.
Die Folge war der Start jenes Steuersenkungs-Wettlaufs, der wenigen Staaten (oder Steueroasen) nutzte, vielen aber schadete. Denn sie zwangen sich selbst dazu, "schlank" zu werden.
Wachsende Kluft
Es war auch der (Wieder-)Beginn jener wachsenden Polarisierung, die Gesellschaften zu spalten droht - die Kluft zwischen arm und reich wuchs. Das Lohnniveau rutschte nach unten, während Spitzengehälter und Einkommen aus Vermögen zulegten.
Zu viele Staaten sehen inzwischen die Schattenseiten dieses Trends. Ausgelaugte Haushalte, wachsende Unzufriedenheit bei schlecht Entlohnten, die den Absturz fürchten, marode Infrastruktur als Folge zurückgefahrener Investitionen - Gemeinwohl sieht anders aus.
Biden macht den Weg frei
Der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden machte den Weg frei für die Umsetzung einer alten Idee, die auch Bidens Finanzministerin Yellen befürwortet: eine globale Mindeststeuer. Unternehmen sollen demnach überall den gleichen Satz zahlen - eine Idee, deren praktische Umsetzung noch auf Schwierigkeiten stößt.
Doch was die Finanzminister der G7-Staaten da nun in Venedig auf den Weg bringen, das kann die Umkehr zu mehr Steuergerechtigkeit bedeuten. Bisher erlebten wir lediglich eine Globalisierung der Märkte, von der vor allem Unternehmen profitierten.
Staaten brauchen Steuereinnahmen
Was fehlt, ist eine Globalisierung von funktionierenden, stabilen Sozialstaaten. Und die brauchen nun mal Einnahmen - Steuern, die zusehends von Beschäftigten und tendenziell immer weniger von großen Konzernen bezahlt wurden.
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Das schadet auch den meisten Unternehmen, weil darunter die Leistungsfähigkeit der Staaten leidet, in denen sie agieren. Auch die Wirtschaft braucht herausragende Schulen und Unis, leistungsfähige Verkehrssysteme, beste Internet-Verbindungen. Dazu aber sind Steuereinnahmen nötig.
Rückhalt für starke Demokratien
Die Finanzminister haben das verstanden und angepackt. Endlich. So eine Politik-Wende könnte vielen von der Politik Enttäuschten wieder Mut machen. Daher ist Durchhaltevermögen bei der Umsetzung der Mindeststeuer elementar wichtig - auch für die Zukunft der Demokratien. Sie brauchen das Vertrauen ihrer Bürger, das sie selbst unterhöhlt haben.
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