Gunzenhausen: Bauern wollen weniger Milch am Markt

GUNZENHAUSEN - Europäische Milchüberschüsse werden in ärmeren Ländern verramscht und zerstören dort mühsam aufgebaute Selbsthilfeprojekte. Programme zur Mengenreduzierung innerhalb der EU aber könnten genau dies verhindern und die Erzeugerpreise auf dem hiesigen Binnenmarkt wieder gesunden lassen. Davon ist Rainer Minnameier, der Kreisvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), überzeugt.

Dass es sich beim altmühlfränkischen BDM-Chef nicht um den gleichnamigen Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV) handelt, hat sich in Landwirtschaftskreisen herumgesprochen. Was aber vielleicht noch nicht jeder Betroffene weiß: Die Milchsonderbeihilfe von EU und Bund für den Lieferzeitraum von November 2015 bis Dezember 2016 will bald beantragt werden – das entsprechende Formular muss online oder postalisch bis spätestens Montag, 16. Januar 2017, um 24 Uhr bei der durchführenden Behörde in Bonn eingegangen sein. Mit der Beihilfe sollen jene Betriebe belohnt werden, die ihre Milchmenge in einem dreimonatigen sogenannten Beibehaltungszeitraum (Februar bis April 2017) nicht steigern.

Die Uhr tickt

Mit diesem Programm griffen die EU und der Bund (der die bewilligten Gelder aus Brüssel aus freien Stücken verdoppelt) einen lange gärenden Vorschlag des BDM auf, so Minnameier. Den Bundesrat habe die Gesetzesvorlage am Freitag, 16. Dezember, passiert – seither tickt die Uhr für Antragsteller.

Die Beihilfe ist Teil eines 500 Millionen Euro schweren EU-Hilfspakets zur Milchmengenreduzierung. Die Resonanz sei enorm gewesen, wie Minnameier betont. Jeder vierte Milchviehhalter in Europa habe teilnehmen wollen, in Irland stellte sogar jeder zweite einen Antrag. Das widerlege auch die Behauptung von anderer Seite, dass die dortigen Milchbauern kein Interesse an freiwilligen Begrenzungen hätten.

Unterm Strich seien es 80 000 Landwirte gewesen, die an dem Programm teilgenommen hätten. Das habe eine Reduzierung der Milchmenge von allerdings nur weit unter zwei Prozent gebracht. Doch genau diese Minderung „hat den entscheidenden Einfluss gehabt“, zeigt sich Friedrich Beißer vom BDM-Kreisvorstand erleichtert. Der Milchpreis habe bereits wieder Fahrt nach oben aufgenommen. Umso mehr bedauerten es die beiden Herren beim Pressegespräch auf Minnameiers Hof in Thannhausen, dass der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sich lange gegen eine Mengensteuerung gewehrt habe.

Genau die will der BDM seit langem – und zwar auf europäischer Ebene. Dabei habe man aber „nie nach Steuergeldern geschrien“, betonen Minnameier und Beißer einmütig. Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit seinen Forderungen nach „Leitplanken für den Milchmarkt“ weiß man mittlerweile auf seiner Seite. Man lebe schließlich „in einer sozialen und nicht in einer freien Marktwirtschaft“, ließ der kürzlich bei einem Treffen mit Verbandsvertretern verlauten.

Der Wegfall der Milchquote im vergangenen Jahr habe allerdings genau eine solche Planke weggerissen. Fünf Prozent Überlieferung hätten zu einem drastischen Preisabsturz geführt. Nur über eine Mengenreduzierung könne der Weg zur Besserung beschritten werden, so die BDM-Spitze im Landkreis.

Frühwarnsystem

Etwa über das sogenannte „Marktverantwortungsprogramm“, das vom Europäischen Milchboard getragen wird, ein EU-weiter Dachverband der Erzeuger. Es liefert quartalsweise Daten über Liefer- und Verbrauchsmengen. Daraus ließe sich eine Art Frühwarnsystem mit rechtsverbindlichen Konsequenzen ableiten, so die Position des BDM.

Der Verband stellt sich dabei ein dreistufiges Modell vor: Es reicht von Abgaben für Landwirte bei Überlieferung (Stufe eins) über das Verbot von Überproduktion (Stufe zwei) und entsprechend höhere Sanktionen bis hin zu Zwangsreduzierung der Milchmenge (Stufe drei).

Es sei an der Zeit, mit der „Wachse oder Weiche“-Ideologie zu brechen, befindet Beißer. In Mecklenburg-Vorpommern hätten zehn Prozent der Milchbetriebe das Hoftor geschlossen. Sie seien aber „in einer Größenordnung gewesen, die man uns aufdrücken will“, so das Vorstandsmitglied verärgert. Für ihn der Beweis, dass bei derzeitigen Bedingungen „nicht wirtschaftlich produziert werden kann“.

Die letzten Preiserhöhungen des Handels seien nur zu einem Bruchteil bei den Bauern angekommen. Diejenigen, die nicht aufgeben, „finanzieren ihre Betriebe aus den eigenen Reserven“, ist Rainer Minnameier überzeugt. Mancher Landwirt könne gar schon Hartz IV in Anspruch nehmen, glaubt der BDM-Kreischef.

Die Antwort auf das drängende Problem könne aus seiner Sicht nur eine flexible Mengenregulierung bieten. Allein deren Ankündigung habe heuer bereits für eine gewisse Besserung gesorgt. Es gehe aber dezidiert „nicht um die Wiedereinführung der Quote“, betont Minnameier.