Parken in Gunzenhausen wird teurer

Gunzenhausen - Der Stadtrat muss morgen um 19.30 Uhr in der Stadthalle noch abschließend entscheiden, aber es zeichnet sich ab, dass sich die Autofahrer an höhere Parkgebühren im Zentrum von Gunzenhausen gewöhnen müssen.

Der städtische Haupt- und Finanzausschuss stellte dafür die Weichen, und zwar in ausgesprochen sachlicher, konstruktiver Atmosphäre. Wie es aussieht, wird die Stadt ab dem 1. Januar 2016 in der Zone I in der Stadtmitte, insbesondere am Marktplatz, einen Euro pro Stunde verlangen.

Genau gesagt sind es 20 Cent je Parkplatz und je angefangene 12 Minuten Parkzeit. Außerhalb der Zone I werden – wie bisher – 50 Cent verlangt: 10 Cent je angefangene 12 Minuten. Die Stadt erhebt Parkgebühren von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr und am Samstag von 9 bis 14 Uhr.

Diese Empfehlung an den Stadtrat beschloss der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimme von Dr. Werner Winter (Freie Wähler). Bereits im August hatte sich der Bauausschuss einstimmig für eine probeweise Höchstparkdauer von zwei Stunden im Zentrum ausgesprochen.

Wie Bürgermeister Karl-Heinz Fitz darlegte, müssen die Parker bisher im genannten Bereich 50 Cent je Stunde bezahlen. Er sprach sich für eine Erhöhung nach vielen Jahren stabiler Gebühren aus, ob die Gebühr nun 80 Cent oder einen Euro je Stunde betrage. Beides wäre „nicht unverschämt“, sondern vertretbar. Und die Mehreinnahmen würde man für den Bereich Verkehr einsetzen. Fitz weiter: „Ich glaube, es gibt keinen großen Aufschrei.“ Das habe sich bereits gezeigt, als der Zweckverband Altmühlsee von drei auf fünf Euro (pro Tag) hinaufging. Vorher habe der Zweckverband die Gebühren 18 Jahre lang stabil gehalten.

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld mit Vertretern von Gastronomen und Handel gesprochen. Von dort habe er Signale gehört, dass eine Erstattung von Parkgebühren bei größeren Einkäufen möglich wäre.

Der Bürgermeister machte auch die Größenordnung deutlich. Insgesamt verfüge man über 1300 Parkplätze. Die Zone I habe 138 Parkplätze (im Sommer nur 125), also nur ein Zehntel. Es handle sich dabei um „Filetparkplätze“. Die Zahl der weiteren bewirtschafteten Parkplätze gab der Rathauschef mit 174 an.

Gebühren staffeln –  Verkehr lenken

In der Diskussion fiel immer wieder das Schlagwort Lenkungsfunktion, und es zeichnete sich bald ab, dass eine Mehrheit einen Euro pro Stunde mittragen wollte. Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) sagte, es komme auf einen häufigen Umschlag dieser Parkplätze an, das sei wichtig für den Einzelhandel. Und Lenkungsfunktion bedeute, dass sich die Besucher der Stadt entscheiden könnten zwischen den Parkgebühren im Zentrum, den finanziell günstigeren Parkplätzen drum herum und den kostenlosen im Umfeld (Oettinger Straße, Schieß­wasen). Ein starker Parksuchverkehr solle so gerade vermieden werden.

Inge Meier (CSU) pflichtete dem bei und betonte, die neuen Gebührensätze würden dann sicherlich für lange Zeit gelten. Friedrich Kolb (CSU) meinte, wer im Zentrum eine Besorgung machen wolle, der wolle dort einen Parkplatz, und dabei komme es dem Kunden weniger auf die Höhe der Parkgebühr an. Auch Peter Schnell (Grüne) ließ durchblicken, dass er mit einem Euro einverstanden wäre, und verwies auf den attraktiven Stadtbus.

Nur FW-Mann Werner Winter goss Wasser in diesen Wein. Eine moderate Erhöhung könne er mittragen, aber keinesfalls eine Verdopplung. Das wäre nämlich ein schlechtes Signal für die Bürger in den ländlichen Stadtteilen. Sie würden denken: „Dann fahre ich nicht mehr rein.“ 60 Cent je Stunde erschienen Winter genug. Er erinnerte an den Vorschlag seiner Fraktion, kostenloses Kurzparken zu ermöglichen. Das sei abgelehnt worden. Die meisten Kunden aus dem Umland, so seine Einschätzung, würden ins Zentrum fahren und ihr Auto dort für weniger als eine Stunde abstellen.

Alfred Müller (SPD) war mit der Gebühr von einem Euro je Stunde einverstanden, aber ihm war dabei nicht ganz wohl in der Haut. „Die Bürger draußen verstehen es nicht.“

Nicht kostendeckend

Dann wandte sich der Haupt- und Finanzausschuss dem Thema städtische Tiefgarage am Hafnermarkt zu. Dort stehen 203 Parkplätze zur Verfügung. Die jährlichen Kosten liegen bei 128 000 Euro. Dem stehen Einnahmen von 86 000 Euro gegenüber (allein die Dauerparker bezahlen 50 000 Euro). Das Defizit liegt also bei 42 000 Euro.

Das Besondere an der Tiefgarage: Die erste Stunde ist bisher gebührenfrei. Das wurde zu einer Zeit beschlossen, als die Tiefgarage wenig angenommen wurde und attraktiver gemacht werden sollte, so der damalige politische Wille.

Das hat sich geändert. Bürgermeister Fitz hat bekanntlich schon vor etlichen Monaten die kostenlose erste Stunde in Frage gestellt. Er verwies nun erneut auf das jährliche Defizit. Mit seinem Vorschlag, von Beginn an eine Gebühr zu verlangen und neben den Kurzparkern auch die Dauerparker mehr bezahlen zu lassen, hätte man 44 000 Euro mehr in der Kasse, könne also die Kosten decken. Auch in diesem Fall zeigte er sich optimistisch, dass Gastronomen und Händler die angestrebte Neuerung mittragen würden. Im Übrigen seien die Parkplätze in der Tiefgarage sehr „wertig“.

Der SPD-Antrag, die erste Stunde gebührenfrei zu lassen, wurde gegen drei Stimmen (Hans-Peter Neumann, Alfred Müller, Werner Winter) abgelehnt. Im darauf folgenden Beschluss wurde einstimmig das Konzept der Verwaltung angenommen. Es sieht so aus: Für die erste Stunde werden 40 Cent fällig (bisher null), danach sind es 80 Cent je Stunde (bisher 50 Cent). Für die eingeschränkte Dauerparkberechtigung sind 45 Euro im Monat zu entrichten (bisher 30). Die uneingeschränkte Dauerparkberechtigung schlägt mit 50 Euro im Monat zu Buche (bisher 35).

Jürgen Brenner (CSU) wies darauf hin, dass die Tiefgarage mittlerweile sehr gut angenommen werde. Peter Schnell unterstrich, mit künftig 40 Cent in der ersten Stunde wäre das Parkhaus immer noch deutlich günstiger als das oberirdische Parken im Stadtzentrum, wofür ja künftig ein Euro zu entrichten wäre.

Einzelhandel nicht begeistert

Nur kurz nach diesen Empfehlungsbeschlüssen meldete sich Erika Gruber, die Vorsitzende des Einzelhandelsverbands, beim Altmühl-Boten und ließ deutliche Zurückhaltung wegen der Erhöhung von Parkgebühren erkennen. Und wegen einer Erstattung von Parkgebühren durch die Geschäftswelt sei auch noch längst nichts spruchreif. Da Erika Gruber auch Mitglied des Stadtrats ist, hat sie morgen Abend Gelegenheit, ihre Haltung zu erläutern.