Herrmann: 340 bewaffnete "Reichsbürger" in Bayern

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. "Unter dem Verdacht, Reichsbürger zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer".

Das sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der Reichsbürger-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert. Diese Zahlen seien ein "Alarmsignal", sagte Herrmann. "Nicht alle Reichsbürger haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele Reichsbürger bewaffnet."

Auch gegen Reichsbürger im Staatsdienst werde konsequent vorgegangen: "Wer bestreitet, dass es diesen Staat gibt, kann nicht gleichzeitig ein Beamtengehalt oder eine Pension kassieren", sagte Herrmann. Wer ernsthaft diese Ideologie vertrete, müsse aus dem Dienst entfernt werden. "Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und sammeln Informationen. Ob Lehrer, Förster oder Richter: Wir werden handeln."

Manche Reichsbürger geben sich gegenüber Behörden und Ämtern klar als solche zu erkennen. Sie schrieben beispielsweise an ein Gericht, dass sie es nicht anerkennen, weil es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Herrmann. Oder sie lehnen aus den gleichen Gründen ab, Steuern zu bezahlen. Andere tun so etwas nicht. Daher werde weiterhin intensiv ermittelt, um die Dunkelziffer bei den Reichsbürgern weiter aufzuhellen und belastbare Informationen zu erhalten.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken pflegte. Die beiden Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden vom Dienst suspendiert. Ihre Wohnungen und Diensträume wurden durchsucht und Computer und Handys sichergestellt.

Der Oberkommissar soll für den Reichsbürger im Computersystem der Polizei nachgesehen haben, ob dieser dort erfasst ist. Diese Abfrage stand im Zusammenhang mit den Waffen des Jägers. Anhaltspunkte für eine Warnung des Reichsbürgers vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mitte Oktober gibt es laut den Ermittlern bisher nicht. Der Reichsbürger aus Georgensgmünd hatte dabei auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen SEK-Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

Anhänger der Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.